Lauenburg. Ob Sporthalle, Katastrophenzentrum, Schlosssanierung oder Weingartenschule: Die Liste der Investitionen ist lang. Das Geld aber knapp.
Der Schuldenberg der Stadt ist auf rund 18 Millionen Euro angewachsen. Auf der Einnahmeseite ist jedoch kaum mehr Spielraum, nimmt Lauenburg mit seinen kommunalen Steuern schon landesweit bereits einen Spitzenplatz ein. In einer gemeinsamen Sitzung haben Haupt- und Bauausschuss der Stadt beraten, welcher der millionenschweren Investitionsprojekte zurückgestellt werden sollen, um den Stadtetat zu entlasten. Einstimmiges Ergebnis: Gestrichen wird nichts, die Prioritätenliste soll verhindern, dass wichtige Projekte auf der Strecke bleiben.
Priorität? Alle Projekte sollen umgesetzt werden
Zu den Big Five (großen Fünf) zählen neben dem Umbau des ehemaligen Lokals Stappenbeck zum Medienzentrum (Bücherei/Stadtarchiv) auch die Modernisierung und Erweiterung der Weingartenschule. Dazu kommen Erweiterung und Komplettsanierung des Katastrophenschutzzentrums wie auch eine neue Sporthalle und zuletzt auch die Sanierung des Schlosses.
Als Investitionsvolumen für alle fünf sind für ein Jahrzehnt (2020 bis 2030) fast 62 Millionen Euro prognostiziert. Der Summe stehen bislang nur Fördermittel von knapp 5,5 Millionen Euro gegenüber. Fast 2,5 Millionen davon entfallen auf die Sanierung des Schlosses (7 Millionen), 3 Millionen Euro auf die neue Sporthalle (13,5 Millionen).
Geplant für die Big Five: 62 Millionen Euro in zehn Jahren
Am Stappenbeck-Umbau gibt es keine Zweifel, er steht kurz vor der Vollendung. Keinen weiteren Aufschub duldet aus Sicht von Politik und Verwaltung der Sporthallen-Bau am Hasenberg. Nach enormen Preissteigerungen war er bereits aufgeschoben worden. „Der Neubau muss nächstes Jahr erfolgen, sonst drohen uns Fördermittel in erheblicher Höhe verloren zu gehen“, sagt Bürgermeister Thorben Brackmann.
Tatsächlich besteht in dem Punkt Einigkeit, dass die Maßnahme schneller umgesetzt werden wird, als die Prioritätenliste ausweist. Vorbereitende Erdarbeiten haben bereits begonnen, erste Ausschreibungen sind erfolgt: „Mit der Sporthalle ist Lauenburg deutlich weiter als etwa mit dem Kat-Zentrum“, sagt Christoph Haase, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Hauptausschusses. Zudem sei die alte Sporthalle in einem miserablen Zustand.
Zustimmung kommt von seinem SPD-Pendant Immo Braune. „Obwohl die Kosten für den Abriss der alten Halle bislang in den zuletzt veranschlagten 13,5 Millionen Euro nicht enthalten sind, ebenso wenig die Wiederherrichtung des Schulhofes.“ Doch derzeit werde an gesetzlichen Änderungen gearbeitet, was Pflichtaufgaben der Kommunen sind, was freiwillige Leistungen, weiß der Lehrer.
Auch Haase geht davon aus, dass Schulsport und Sportförderung bald ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Der Banker setzt aber vor allem darauf, dass die derzeit noch hohen Baupreise nicht weiter davongaloppieren. Im Gegenteil: „Wenn sich auf Ausschreibungen künftig wieder mehr Firmen bewerben, bedeutet das Konkurrenz“, damit möglicherweise die Rückkehr zu normaler Preisgestaltung.
Politik hält an Sanierung des Lauenburger Schlosses fest
Die Hoffnung auf stabile, wenn nicht sinkende Baupreise wie auch die Millionenförderung für die Sanierung des Lauenburger Schlosses sind nicht die einzigen Gründe, die Lauenburgs Politik an dem Vorhaben festhalten lassen. „Würden wir die Schlosssanierung streichen, hieße dies keinesfalls, dass wir die veranschlagten 7 Millionen Euro komplett einsparen könnten“, mahnt der SPD-Fraktionschef.
Der Brandschutz für die Mitarbeiter und Kunden der Stadt müsse eingehalten werden, „und die Fenster müssen so oder so ersetzt werden“, stellt Braune klar. Das sieht auch Haase so: „Wir kommen nicht daran vorbei – wir müssen Brandschutz und Arbeitssicherheit im Schloss garantieren.“
Brandschutz und Arbeitssicherheit müssen garantiert werden
„Wenn die Prioritätenliste wie jetzt beschlossen umgesetzt wird, stehen wir voraussichtlich 2027 vor der Frage, ob es sich noch verhindern lässt, dass die Stadt Lauenburg wieder in den Stand einer Konsolidierungsgemeinde fällt“, sagt Bürgermeister Brackmann. Das letzte Mal hatte die Schifferstadt es nur durch massive Einsparungen, Erhöhungen von Gebühren und deutliche Anhebung der Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) geschafft, die Vorgaben einzuhalten, letztendlich durch Finanzierungshilfen (Konsolidierungsmittel) wieder sicheren Grund zu erreichen.
Was kann sich Lauenburg künftig noch leisten?
Mit einem Gewerbesteuersatz von 470 Prozent sei Lauenburg jedoch schon aktuell an der Spitze der Kommunen im Land. „Mehr lasse sich nicht durchsetzen, ein noch höherer Gewerbesteuersatz ist mit uns nicht zu machen“, stellt Haase klar. Und auf Millionen vom Land für den Ausgleich eines neuen Konsolidierungshaushalts dürfe heute niemand mehr hoffen. „Wir werden uns künftig noch mehr fragen müssen, was sich Lauenburg noch leisten kann, wenn wir kommende Haushalte aufstellen.“
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Auch Immo Braune ist überzeugt, dass für einen Konsolidierungshaushalt alles auf den Prüfstand kommen müsste, nicht nur die Investitionen. „Wobei nicht übersehen werden darf, dass Investitionen heute Einsparungen für die Zukunft bedeuten können, etwa die energetische Sanierung städtischer Gebäude.“
Was in wenigen Jahren sein werde, lasse sich andererseits heute noch nicht abschätzen, sagt Braune. „Für die Weingartenschule stehen bisher null Euro Förderung in der Liste, wir rechnen aber mit einem Millionenbetrag.“
Das dicke Ende kommt noch: 150 Millionen Euro
Andere Zahlen lassen solche Überlegungen allerdings verblassen. Braune: „Für die kommunale Wärmeplanung der Stadt Lauenburg ist ein Finanzbedarf von 150 Millionen Euro im Gespräch. Dafür benötigen wir massive Hilfe, das werden wir nie allein stemmen können.“