Landkreise Harburg/Lüneburg/Stade. Region einig: Ausbildung der Brandschützer muss dringend verbessert werden, um Sicherheit in den Kommunen nicht zu gefährden.
Lässt das Land Niedersachsen seine Freiwilligen Feuerwehren im Stich und riskiert damit den wirksamen Feuerschutz in den Kommunen? Diese Sorge herrscht in den Kreistagen der Landkreise Lüneburg, Stade und Harburg. Dort wird das mangelnde Engagement des Landes Niedersachsen bei der Ausbildung von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten moniert und schnellstens Abhilfe gefordert. Politik und Verwaltung schlagen Alarm.
„Elementar wichtiger Baustein für die Sicherheit“: Es brennt bei den Feuerwehren!
Es brennt bei den Freiwilligen Feuerwehren im Hamburger Umland: Seit Monaten können dringend notwendige Feuerwehrlehrgänge aus Mangel an verfügbaren Plätzen nicht besucht werden. Die Aus- und Weiterbildung sei für die Feuerwehrleute jedoch „ein elementar wichtiger Baustein für die eigene Sicherheit – aber auch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in einer Resolution, die der Kreistag des Landkreises Stade jetzt mit großer Mehrheit verabschiedet hat.
Die Niedersächsische Landesregierung wird darin aufgefordert, die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte an den Landesfeuerwehrschulen organisatorisch und finanziell auskömmlich zu regeln. Stades Landrat Kai Seefried hat ein entsprechendes Schreiben an Innenministerin Daniela Behrens, die für das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zuständig ist, auf den Weg gebracht.
Mangelnde Ausbildung: Große Sorge auch im Landkreis Lüneburg
Auch der der Kreistag des Landkreises Lüneburg machte sich in seiner Sitzung am 30. November für die Feuerwehren stark und verabschiedete ebenfalls eine Resolution. Man nehme „mit großer Sorge die von der Niedersächsischen Landesregierung vernachlässigte Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren zur Kenntnis“, heißt es darin. Die Kreisverwaltung solle sich beim Land Niedersachsen für eine bessere Ausbildung der Feuerwehr einsetzen. Die nötigen Aus- und Fortbildungskapazitäten müssten geschaffen und finanziert werden, so die Abgeordneten. Insgesamt gibt es im Landkreis Lüneburg etwa 3.700 Feuerwehrleute in 94 Freiwilligen Feuerwehren. 2022 hatten die Feuerwehren des Landkreises 2.232 Einsätze - so viele wie noch nie.
Thema brennt nicht nur den Freiwilligen Feuerwehrleuten unter den Nägeln
Auch im Landkreis Harburg ist die Ausbildung der ehrenamtlichen Brandschützer längst ein Thema. „Es brennt den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr unter den Nägeln“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer, ebenfalls Mitglied des Kreistages und dort Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz. Seine Landtagsfraktion hatte bereits Anfang des Jahres eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema an das Innenministerium gestellt.
„Es hat sich aber seither nichts verbessert“, sagt Bauer. Eine Resolution, wie in den Nachbarkreisen, wurde im Landkreis Harburg bisher nicht verabschiedet. „Aktuell stand im Kreistag der Haushalt im Fokus. Wir werden das Thema aber kurzfristig mit in den Ältestenrat nehmen.“ Im Landkreis Harburg ist der Ältestenrat für Resolutionen zuständig.
Lehrgangsplätze für Brandschützer sind deutlich zurückgegangen
Das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) ist seit 2021 verantwortlich für die Ausbildung der Feuerwehrleute – und seither sind die angebotenen Lehrgangsplätze deutlich zurückgegangen. In ganz Niedersachsen warten laut Schätzungen etwa 7.000 Feuerwehrleute auf ihre Lehrgänge. Die Kreisfeuerwehr Lüneburg meldet jährlich einen Lehrgangsbedarf von 300 bis 400 Lehrgangsplätzen an. 2022 konnten nur etwa 50 Prozent davon erfüllt werden. Im Landkreis Stade sieht es ähnlich aus: 2022 konnten nur 47 Prozent der Fortbildungsbedarfe der Feuerwehren durch das Land abgedeckt werden, heißt es aus dem Kreistag.
Von 508 von der Kreisfeuerwehr im vergangenen Jahr beantragten Lehrgängen seien seitens des zuständigen Landesamtes nur 184 bewilligt worden. Die Aus- und Weiterbildung sei für die Feuerwehrleute jedoch „ein elementar wichtiger Baustein für die eigene Sicherheit – aber auch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Stader Resolution. Zudem solle ab 2024 die Truppführer-Ausbildung entfallen – doch trotz dadurch freiwerdender Kapazitäten an den Landesfeuerwehrschulen in Celle, Celle-Scheuen und Loy könne der Lehrgangsbedarf auch auf absehbare Zeit nicht gedeckt werden, monieren die Stader Abgeordneten.
Im Landkreis Harburg ist die Situation insbesondere bei den Truppführerlehrgängen kritisch, wie Kreisbrandmeister Volker Bellmann dem Abendblatt sagte. Nach dem Corona-Stau habe der Bedarf in diesem Jahr bei 253 Ausbildungsplätzen gelegen, zugesprochen bekommen haben die Wehren im Landkreis Harburg aber nur 38 Plätze.
Problem schlägt auf die Motivation der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Harburg, Stade und Lüneburg
„Es ist unerlässlich, dass unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden qualitativ hochwertig ausgebildet werden, um deren Einsatzfähigkeit aufrecht zu halten und ihre Gesundheit nicht zu gefährden“, heißt es in der Stader Resolution. Dafür müsse die Landesregierung die notwendigen Ausbildungsstätten, Lehrkräfte und finanziellen Mittel dauerhaft bereitstellen, ist man sich in der Region einig. „Nachlässigkeiten in diesem Bereich würden die Motivation der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden verringern und die Sicherheit der Menschen gefährden“, so der Stader Kreistag in seiner Erklärung, die federführend von der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter inszeniert worden war.
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Die Niedersächsische Landesregierung müsse nun endlich Farbe bekennen und mit dringlicher Ernsthaftigkeit die Lehrgänge wieder anbieten und zügig den Lehrgangsstau abarbeiten, fordert auch der Lüneburger Kreistag.
Das Land versuche zunehmend, Aufgaben an den Landkreis beziehungsweise die Kreiswehren zu übertragen, die diese Ausbildung dann notgedrungen mit Ehrenamtlichen übernehmen müssten, sagt Jan Bauer. „Von einer Gegenfinanzierung haben wir aber nichts gehört. Es ist eine weitere Last, die auf die Landkreise abgewälzt werden soll“, so Bauer. „Das Land muss endlich einen Weg aufzeigen, wie es den konstant hohen Bedarf an Lehrgangsplätzen für die freiwilligen Feuerwehrleute decken will“, fordert Stades Landrat Seefried. „Ein Abwälzen dieser Aufgabe auf die Landkreise, Städte und Gemeinden kann keine Lösung sein“, meint Seefried.