Lüneburg. Auch für Straßen und Kitas gibt die Hansestadt in diesem Jahr viel Geld aus. Für die hohen Kosten gibt es vor allem zwei Gründe.
Die Stadt Lüneburg plant in diesem Jahr mit einem dicken Minus in der Stadtkasse: Der Haushalt 2023 ist mit einem Defizit von annähernd 40 Millionen Euro kalkuliert. Das Niedersächsische Innenministerium hat ihn dennoch genehmigt. Damit können die geplanten Investitionen – vor allem in Schulen, Kitas und Straßen – umgesetzt werden. „Die Haushaltsgenehmigung schafft die notwendige Basis, um unsere herausfordernden Aufgaben für dieses Jahr jetzt mit noch mehr Nachdruck anzugehen“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. „Wir haben viel auf dem Zettel.“
In die städtischen Schulen sollen in diesem Jahr rund acht Millionen Euro investiert werden. 1,3 Millionen Euro sind für einen Neubau am Gymnasium Herderschule vorgesehen. Da die Schülerzahlen steigen, muss dort mehr Platz geschaffen werden. In einem zweistöckigen Erweiterungsbau hinter der Sporthalle entstehen vier Unterrichtsräume, zwei Gruppenräume sowie Sanitäranlagen. „Von der Optik und den Materialien orientiert sich die Fassade des Neubaus an dem benachbarten Anbau aus dem Jahr 2004“, sagt Maja Lucht, Fachbereichsleiterin der städtischen Gebäudewirtschaft.
Investition in Lüneburger Herderschule: Neubau soll 2024 fertig gestellt sein
Das Gebäude erhält eine zentrale Lüftungsanlage, ein begrüntes Dach sowie einen Außenaufzug für Rollstuhlfahrer. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2024 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,2 Millionen Euro, davon werden annähernd zwei Millionen durch Förderungen gedeckt. Der Rest wird durch die Hansestadt und durch Mittel aus der Kreisschulbaukasse finanziert. Eine weitere Million Euro fließt in diesem Jahr in die Erweiterung des Johanneums, 1,7 Millionen Euro geht an die Anne-Frank-Schule, wo die Mensa umgebaut und das Dach saniert wird. Für die Heiligengeistschule, deren Schulhof derzeit erneuert wird, sind 600.000 Euro vorgesehen.
Eine ähnliche Summe wie für die Schulen ist für den Ausbau von Straßen, Bushaltestellen und Fahrradwegen eingeplant. Für die Verbesserung der Fahrradwege stehen 950.000 Euro zur Verfügung. So werden zum Beispiel die Routen an der Soltauer Allee und der Dahlenburger Landstraße instand gesetzt. An der Lüner Rennbahn soll zudem eine Radwegbrücke gebaut werden, damit Besucher die Arena Lüneburger Land besser erreichen können. Die Erschließung des Neubaugebiets Am Wienebütteler Weg ist mit einer Million Euro veranschlagt.
5,5 Millionen Euro steckt Lüneburg 2023 in die Kitas der Stadt
Da zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Lüneburg notwendig sind, sind rund 5,5 Millionen Euro dafür vorgesehen, die städtischen Kindertageseinrichtungen zu ertüchtigen und zu erweitern. Dies betrifft vor allem die Kita Brandheider Weg und die Kita Lüne, aber auch den Hort Anne Frank.
Im Bereich Krankenhausfinanzierung sind für das Städtische Klinikum und die Psychiatrische Klinik Lüneburg (PKL) im Haushalt 2,5 Millionen Euro als Zuschuss für Investitionskosten vorgesehen. Am PKL entsteht derzeit ein Neubau, in dem verschiedenen Bereiche des Klinikums zentralisiert werden. Ein größerer Posten in der Investitionsliste ist zudem der Bau neuer Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Sechs Millionen Euro sind für die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften eingeplant.
Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie treiben die Kosten für die Stadt in die Höhe
Für die hohen Kosten gibt es der Stadt zufolge vor allem zwei Gründe: die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie weiterhin Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Als Folge des Krieges werden nicht nur annähernd 14 Millionen Euro für die Container, in denen die Geflüchteten untergebracht sind, aufgeführt. Auch die steigenden Energiepreise sowie die Inflation und höhere Personalkosten nach neuen Tarifabschlüssen stehen demnach in Zusammenhang mit dem Krieg.
Die Stadt stehe nun vor der Aufgabe, trotz der Herausforderungen Möglichkeiten zu suchen, die anfallenden Aufgaben künftig wieder in Einklang mit einer soliden Haushaltswirtschaft zu bringen, heißt es im Vorbericht zum Haushalt. Ziel sei es „im Sinne der Nachhaltigkeit auch zukünftigen Generationen einen Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene zu ermöglichen.“ Verwaltung und Politik müssten daher weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschließen. „Im Hinblick auf das ausgewiesene Defizit wird dies nur dann erfolgreich sein, wenn bestehende Aufgaben neu strukturiert oder gegebenenfalls auch reduziert werden. Eine Prioritätenbildung erscheint in diesem Zusammenhang unerlässlich.“
Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen der Stadt Lüneburg für dieses Jahr 47,5 Millionen Euro. Der Haushalt wurde unter einer Auflage genehmigt: Liquiditätskredite, mit denen die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit sichert, dürfen zunächst nur bis zu einer Höchstgrenze von 115 Millionen Euro aufgenommen werden. Zudem muss die Kommunalaufsicht einwilligen.