Landkreis Stade. Lühe-Sperrwerk war zu spät geschlossen worden. Ein Jahr nach dem Vorfall könnte nun endlich Geld für Betroffene fließen.

Es soll endlich Geld als Ausgleich für die Schäden der Lühe-Flut im vergangenen Jahr geben. Darauf hat sich das niedersächsische rot-grüne Kabinett bei den Verhandlungen zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 geeinigt. Mit bis zu einer Million Euro sollen die Schäden, die an etwa 70 Häusern durch die Lühe-Flut entstanden sind, ausgeglichen werden.

Wie mehrfach berichtet, waren die Fluttore des Sperrwerks zwischen Lühe und Elbe bei einem leichten Elbhochwasser im Mai 2022 zu spät geschlossen worden. Daraufhin lief das Wasser in mehrere Häuser und Höfe. Die zuständigen Behörden konnten bis heute nicht genau ermitteln, was die Ursache für die zu späte Schließung der Tore war. Der Betreiber des Lühe-Sperrwerks, der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, geht weiter von einem technischen Fehler in der Alarmierungskette aus.

Lühe-Flut: In betroffenen Häusern ist derzeit ein Gutachter unterwegs

Damit sei die Behörde nicht haftbar, hieß es schon im vergangenen Jahr. Ein Schuldeingeständnis sind auch die nun im Entwurf des Nachtragshaushalts verankerten eine Million Euro nicht. Sie stehen als Billigkeitsleistungen im Papier.

Das bedeutet, dass es sich um freiwillige Leistungen des Landes handelt. Diese Mittel kommen immer dann zum Einsatz, wenn es zwar keinen rechtlichen Anspruch gibt, das Land aber in Härtefällen finanzielle Unterstützung zusagt. Während der Corona-Pandemie wurden auf dieser Grundlage zum Beispiel Sportorganisationen oder Einrichtungen im Kulturbereich mit Geld unterstützt.

In den von der Lühe-Flut betroffenen Häusern ist seit Mitte Februar ein unabhängiger Gutachter unterwegs. Am Ende soll durch die Untersuchungen eine genaue Auflistung entstehen, an welchen Gebäuden Schäden entstanden sind. Zwischenergebnisse gebe es noch keine, teilte das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage des Abendblatts mit.

Stades Landrat Kai Seefried kann den Ärger nachvollziehen

Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich mit dem Nachtragshaushalt zufrieden: „Wir stehen zu den Zusagen und in der Verantwortung, den Geschädigten der Lühe-Flut unbürokratisch zu helfen.” Er greift dabei auch den ehemaligen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) an: „Unter der alten Regierung war es im letzten Jahr nicht gelungen, eine Zustimmung für Mittel für Billigkeitsleistungen vom Finanzministerium zu bekommen.” Das habe sich mit dem neuen Grünen Finanzminister geändert. Zuvor habe es aber viel Ärger vor Ort ausgelöst.

Den Ärger kann auch Stades Landrat Kai Seefried nachvollziehen. Er sei dankbar, dass die Landesregierung ihr Wort halte und die Schadensregulierung nun in den Nachtragshaushalt aufgenommen habe. „Jetzt ist es wichtig, dass die Schadensregulierung auch wirklich zügig umgesetzt wird. Man darf nicht vergessen, dass mittlerweile seit dem Hochwasser-Ereignis fast ein Jahr vergangen ist”, sagte der CDU-Politiker. Bis das Geld an die Betroffenen ausgezahlt werden kann, dauert es noch mindestens bis Mai. Zuvor muss der vom Kabinett ausgearbeitete Entwurf des Nachtragshaushalts noch vom Landtag beschlossen werden.

Außerdem muss der Sachverständige sein Gutachten vorlegen und eine rechtliche Grundlage im Rahmen einer Billigkeitsrichtlinie erstellt werden.