Buchhholz. Stadtrat beschließt Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg und stellt 2,15 Millionen Euro für Planung und Projektleitung bereit

Die Entscheidung ist gefallen. Die Planungen für den Bau der sechs Kilometer langen östlichen Ortsumfahrung der Stadt Buchholz sollen weitergeführt werden. Das hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag mit Mehrheit beschlossen.

19 der 29 Ratsmitglieder stimmten für die Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg, das Planverfahren zum Bau der Ostumfahrung durchzuführen. Zehn stimmten dagegen. Damit ist der Weg zur Einleitung eines Planverfahrens frei.

Kosten für Planverfahren und Projektleitung liegen bei 4,3 Millionen Euro

Die Vereinbarung regelt, dass der Landkreis Harburg, Betrieb Kreisstraßen, die Planung für die östliche Ortsumfahrung Buchholz zwischen der Kreisstraße 13 (Dibberser Straße) und der Kreisstraße 28 (Buchholzer Berg) übernimmt und eine entsprechende Projektleitung einrichtet. Darüber hinaus soll vereinbart werden, dass zur Sicherung der benötigten Flächen ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden soll. Die Kosten für das Planverfahren und die Projektleitung liegen bei 4,3 Millionen Euro, von denen die Stadt Buchholz die Hälfte übernehmen wird. Die Summe soll aus den laufenden Haushaltseinnahmen finanziert werden.

„Mit der Vereinbarung kann der Landkreis Harburg nun das Planfestellungsverfahren durchführen, mit dem das Baurecht für die Stadt Buchholz zur Realisierung der Ostumfahrung geschaffen werden soll“, sagte Dirk Hirsch, Erster Stadtrat. Nicht in der Summe enthalten seien die Kosten für die Flurbereinigung. Hirsch dazu: „Das ist eine unbekannte Größe, die erst festgestellt werden kann, wenn die Trassierung vorgenommen ist, man also weiß, welche Flächen benötigt werden.“ Das aber sei erst dran, wenn das Planverfahren abgeschlossen sei. „Wie es dann weitergeht, wird vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt zu einem späteren Zeitpunkt entschieden“, so Hirsch.

Vor der geheimen Abstimmung hatten sich Vertreter von CDU, SPD, Grüne und Buchholzer Liste sowie Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in eindringlichen Worten noch einmal ihren jeweiligen Standpunkt erläutert. CDU-Fraktionschef Stefan Menk bezeichnete den Bau der Straße als wichtigen Schritt zur Lösung der überlasteten Innenstadtstraßen und als Grundvoraussetzung, um das Wachstum von Buchholz durchdacht gestalten zu können. SPD-Ratsherr Jan-Christian Dammann betonte, die Ostumfahrung sei ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung. „Wir sehen die östliche Umfahrung als einen essenziellen Bestandteil zur Wohnraumentwicklung im Rahmen von des Projektes Buchholz 2025plus, bei dem 1500 Wohnungen geschaffen werden sollen“, so Dammann. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum in Buchholz.“

Kritiker halten Verkehrsprojekt für schädlich und überflüssig

Grünen-Ratsherr Christian Vargel warnte vor einer Straße, die aufgrund rückläufiger Verkehrszahlen künftig niemand mehr brauchen werde. Die Ostumfahrung werde wertvolle Naturräume zerstören und wirke in Gänze den Klimaschutzmaßnahmen der Stadt entgegen. „Der Rat hat entschieden, dass unsere Stadt bis 2035 klimaneutral sein soll“, so Vargel. „Wie passt das mit der neuen Kreisstraße zusammen?“ Wie die Grünen stimmten auch die Mitglieder der Buchholzer Liste geschlossen gegen die Vereinbarung. „Ostumfahrung und Klimaschutz – das passt nicht zusammen“, brachte Grit Weiland von der Buchholzer Liste die Sorgen der Gegner auf den Punkt. „Wir sind nicht bereit, 2,15 Millionen Euro in ein schädliches und überflüssiges Verkehrsprojekt zu investieren. Buchholz wächst, der Verkehr aber geht zurück. Wir brauchen diese Straße nicht.“