Buchholz. Grüne in Buchholz fordern, die Planungen für das Quartier wieder aufzunehmen. So sieht der Zeithorizont der Verwaltung aus.

Die Buchholzer Stadtratsfraktion der Grünen fordert die Stadt auf, die Planungen und Umsetzung der Maßnahmen aus dem ehemaligen Förderprogramm Stadtumbau West unverzüglich wieder aufzunehmen. Nach zwei Jahren der Corona-bedingten Pause müsse es endlich weitergehen.

Die Verwaltung solle, so der Wunsch der Grünen-Fraktion, eine aktualisierte Kosteneinschätzung und Zeitschiene für die Maßnahmen vorlegen sowie die für die Planung und Umsetzung des Programms notwendigen finanziellen Mittel im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung wie ursprünglich geplant vollumfänglich berücksichtigen. „Um im Sinne des Klimaschutzes mehr Menschen für den Umstieg aufs Rad oder den umweltfreundlichen ÖPNV zu motivieren, wollen wir, dass die Planungen schnellstmöglich aktualisiert, wiederaufgenommen und im Haushalt 2023/24 berücksichtigt werden“, sagt Grünen-Ratsherr Philip Schlumbohm. „Dieses Projekt hat für uns Priorität.“

Bahnhofsumfeld seit Jahrzehnten dringend sanierungsbedürftig

Wie berichtet, ist das Bahnhofsumfeld im Zentrum der Nordheidestadt seit Jahrzehnten dringend sanierungsbedürftig. Häuser stehen leer, auf den Schotterparkplätzen sammelt sich das Regenwasser in großen Schlaglöchern. Es fehlt ein zentraler Busbahnhof für Regions- und Stadtbus in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs sowie ein Fahrradparkhaus.

Rund um das Gelände liegen Innenstadtflächen brach, die für Gewerbe und Wohnen genutzt werden sollen, sich aber noch immer im Planungsstadium befinden. Gleiches gilt für die Erschließungsstraße „Südtangente“, die zwischen Gleisen und der Rückseite der Bremer Straße entlang führen soll.

Für die Grünen im Stadtrat ein Zustand, der so nicht länger hingenommen werden kann. Sie haben deshalb einen Antrag gestellt zur Wiederaufnahme des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, wollen dafür sorgen, dass die Planungen zügig angegangen und die Maßnahmen umgesetzt werden.

„Vor Beginn der Pandemie war in Buchholz die Umgestaltung des gesamten Bahnhofsumfeld und angrenzender Bereiche im Sinne einer deutlichen Steigerung der Attraktivität für die Nutzung von Bus, Bahn und Rad sowie der Aufwertung der Innenstadt geplant“, sagt Grünen-Fraktionschef Frerk Meyer. Erste Schritte seien bereits angeschoben, wie die aktuell laufende Sanierung der Tigerbrücke oder der Abbau der alten Bahnstromleitungen. „Die Hauptmaßnahmen stehen aber noch aus“, kritisieren die Grünen.

Wichtige Projekte wie der Neubau des gemeinsamen Busbahnhofs für Regional- und Stadtbus, die Südtangente, die Fahrrad-Veloroute entlang der Bahn, die im Zusammenhang mit dem Radschnellweg Tostedt-Buchholz-Hamburg entstehen soll, ein Mobility-Hub für Sharing-Angebote, die Radstation samt Fahrradparkhaus und Servicestation sowie die Nutzung von bisher brachliegenden Innenstadtflächen für Gewerbe und Wohnen seien bislang noch im Planungsstadium. Diese aber seien elementar für die bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds im Sinne der dringend notwendigen Verkehrswende.

Stadt führt Gespräche mit Eigentümern, bislang ohne Ergebnis

Nicht zuletzt die steigenden Preise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten mehr als deutlich gezeigt: auch der Verkehrssektor muss endlich größeren Anteil zur Reduzierung der CO₂-Emissionen beitragen“, so Meyer. „ÖPNV, Sharing und Fahrradangebote sowie Infrastrukturen müssen endlich ausgebaut werden. Damit wird der Buchholzer Bahnhof endlich zur Drehscheibe der ökologischen Mobilitätswende“, so der Grünen-Fraktionssprecher, der sich bereits seit Jahren für einen separaten Radweg auf dem Bahndamm abseits der Bremer Straße engagiert.

„Die Verwaltung hat das Projekt stets im Blick und hat zu Beginn des Jahres bereits angefangen, die erforderlichen Schritte für eine mögliche Wiederaufnahme zu ordnen und für eine Entscheidung zur Weiterführung des Projektes vorzubereiten“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Laut Verwaltung sieht der Zeithorizont für die einzelnen Maßnahmen wie folgt aus: Die vorbereitenden Planungen für das Parkhaus Nord sind noch nicht abgeschlossen, Antragsunterlagen an die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen können zudem erst dann eingereicht werden, wenn die Stadt die für das Parkhaus vorgesehenen großen Flächen erworben hätte. Es gebe Gespräche mit den Eigentümern, allerdings noch keine Ergebnisse. Um den anvisierten Bau in 2024/2025 zu erreichen, müssten zudem für 2023 Planungsmittel eingeworben werden.

Vom Bau des Parkhauses Nord hängen allerdings auch alle weiteren Planungen ab. Erst wenn das Parkhaus errichtet sei und die Pendler in Bahnhofsnähe einen Parkplatz vorfinden, könnten die Planungen für Südtangente, Veloroute, ZOB und Mobilitätsstation aufgenommen werden, heißt es von Seiten der Stadtplaner. Der Bau würde dann in den Jahren 2026/27 erfolgen. Auf die Radstation müssen die Pendler noch länger warten. „Sie war bislang als Abschluss der Maßnahmen angedacht“, so die Verwaltung. „Der Beginn der Planung hierfür würde in 2026, der Bau in 2028 zum Tragen kommen.“ Zum Bau des Parkhauses Süd und der Entwicklung neuer Gebäude für Wohnen und Gewerbe kann die Verwaltung noch keine konkreten Aussagen machen.

Klar ist: Kosten liegen bereits über einst geschätzter Summe

Was aber schon jetzt klar ist: Die bislang geschätzte Summe von zwölf Millionen Euro, die die Stadt, trotz Fördergeldern, für die Maßnahmen aufbringen müsste, wird nicht ausreichen. „Die vorliegenden Kosteneinschätzungen datieren aus dem Jahr 2020 und sind aufgrund der stark steigenden Preise sowie den jährlichen Inflationszuschlägen überholt“, so die Verwaltung. Man rechne mit voraussichtlichen Kostensteigerungen von mehreren Millionen Euro. So hätten sich die Kosten für den Bau der Parkhäuser und Radstation beispielsweise um rund 30 Prozent erhöht, für den Bau von Südtangente, Veloroute, ZOB und Mobilitätsstation sei von einer jährlichen Preissteigerung von rund zehn Prozent auszugehen. Zur weiteren Gegenfinanzierung ermittelt die Verwaltung nun mögliche Verkaufserlöse für die Flächen alter ZOB, P+R Heinrichstraße sowie die weiterer im Planungsgebiet liegender städtischer Flächen.

Die Finanzierung:

  • Die Finanzierung der Maßnahmen der Städtebauförderung erfolgt zu jeweils einem Drittel aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln.
  • Für die bereits zuvor priorisierten, verkehrlichen Maßnahmen (Südtangente, P+R-Parkhaus Nord, ZOB, Radstation, Radschnellweg, Mobilitätsstation etc.) wurde mit der Erstellung des Rahmenplans eine erste Kostenschätzung vorgenommen.
  • Die Gesamtkosten aller Maßnahmen im Stadtumbaugebiet belaufen sich auf rund 25,5 Mio. Euro.
  • Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von etwa 7,1 Mio. Euro sollen über das Programm Stadtumbau West gefördert werden. Der verbleibende Kostenanteil ist derzeit keinem Fördertopf zuzuordnen und daher im städtischen Haushalt abzubilden.
  • In welchem Umfang die erforderlichen Eigenanteile der Stadt jährlich bereitgestellt werden, wird im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Rat entschieden.