Bremen. Fraglich ist, ob sich die vier norddeutschen Bundesländer auf einen Tag einigen können. Bislang stehen die Chancen schlecht.
Die evangelische Kirche und Spitzenpolitiker sind dafür, die Wirtschaft strikt dagegen: Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen sollen einen zusätzlichen Feiertag bekommen. Es könnte der Reformationstag am 31. Oktober werden. In den Landesparlamenten diskutieren die Fraktionen aber auch über andere Gedenktage. Möglicherweise schon im kommenden Jahr könnte es zehn statt bisher neun gesetzliche Feiertage in Norddeutschland geben.
Das Reformationsjubiläum in diesem Jahr mit dem 31. Oktober als einmalig bundesweiten Feiertag hatte die Diskussion um die Feiertage losgetreten – auch mit Blick auf die süddeutschen Bundesländer, wo die Menschen öfter frei haben. „Die Zeit ist reif für einen zusätzlichen gemeinsamen Feiertag in Norddeutschland“, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). „Dafür schlage ich den Reformationstag vor.“
Kosten für die Wirtschaft sollen geprüft werden
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kieler Amtskollege Daniel Günther (CDU) sind offen für einen zusätzlichen Feiertag. „Persönlich wäre ich für einen kirchlichen Feiertag“, sagte Günther. Sinnvoll sei eine gemeinsame norddeutsche Lösung. Niedersachsens designierter Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte an, zunächst die Belastung und die Kosten für die Wirtschaft prüfen zu wollen. „Da werden wir dann sehr genau abwägen, was machbar und möglich ist.“
Die Unternehmerverbände in Niedersachsen und Bremen wehren sich gegen die Einführung eines weiteren Feiertags. „Das diffuse Gefühl einer angeblichen Ungerechtigkeit im Vergleich zu süddeutschen Bundesländern kann eine Auseinandersetzung mit den Fakten, etwa den erheblichen Kosten, nicht ersetzen“, teilten die Arbeitgebervertreter in Bremen mit. Der niedersächsische Unternehmerverband bezifferte die Kosten allein für Niedersachsen auf eine Milliarden Euro.
Neben dem 31. Oktober sind noch andere Tage im Gespräch
In Bremen beschäftigt sich deshalb die Wirtschaftsdeputation, die sich aus Abgeordneten und Vertretern der Senatsbehörde zusammensetzt, mit dem Thema. Dieser Ausschuss solle prüfen, inwieweit ein zusätzlicher Feiertag vereinbar mit der Wirtschaft im kleinsten Bundesland sei, sagte ein Sprecher des Wirtschaftssenators. Neben dem 31. Oktober gibt es auch Anträge, die den Tag der Befreiung am 8. Mai oder den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag ernennen wollen.
In der Hamburger Bürgerschaft stimmte der Verfassungsausschuss vergangene Woche parteiübergreifend für einen zusätzlichen Feiertag – welcher es werden soll, da gehen die Meinungen unter den Abgeordneten allerdings auseinander. Neben dem 31. Oktober und dem 8. Mai gibt es auch Befürworter, die künftig den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai in Hamburg frei sehen wollen. Auch in Schleswig-Holsteins Landtag kursieren mehrere Alternativen, darunter drei Gedenktage, die sich auf geschichtsträchtige Ereignisse im Küstenland beziehen.
Ein gemeinsamer Feiertag für die vier Bundesländer wäre damit unwahrscheinlich. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) warnte deshalb auch vor einem politischen Schnellschuss. In Niedersachsen könnte schon im nächsten Frühjahr eine Entscheidung stehen, meint Althusmann. Auch in Bremen ist man zuversichtlich, dass der zusätzliche Feiertag schon 2018 machbar ist.
