Kiel . Häusliche Gewalt gegen Frauen: Um den Opfern besser zu helfen, werden 16 Frauenhäuser in Schleswig-Holstein saniert und ausgebaut.
Die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein sollen mit einem Sofortprogramm ausgebaut und ihre Hilfsmöglichkeiten verbessert werden. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag, auf den sich die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW kurzfristig einigen konnten.
Das Problem: Die Einrichtungen sind offenbar überlastet. Ursprünglich hatte die SPD einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition eingereicht. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Die Kapazitäten der 16 Frauenhäuser in Schleswig-Holstein reichten nicht aus und zudem gebe es einen Sanierungsstau, betonten Sprecher aller Fraktionen. Nach Schätzungen seien im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein zwischen 3000 bis 4000 Frauen abgewiesen worden, weil es in den Frauenhäusern keinen Platz mehr gegeben habe, sagte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré. „Leider kommt es immer noch vor, dass Frauen in Vierbettzimmern untergebracht werden“, ergänzte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli.
Forderungen nach zusätzlichen 130 Plätzen
Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering verwies auf Forderungen nach zusätzlichen 130 Frauenhausplätzen. Es müssten Notfallplätze bereitgehalten werden. „Die aktuelle Lage ist meist dramatisch und es muss dringend etwas vor Ort geschehen“, betonte auch die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum blieben etliche Frauen mit ihren Kindern überdurchschnittlich lange im Frauenhaus, durchaus auch über Schutz- und Unterstützungsbedarf hinaus. „Der aus dieser Wohnungsnot resultierende lange Frauenhausaufenthalt führt automatisch dazu, dass zu wenig Wechsel möglich sind und Häuser langfristig fast keine Frauen und Kinder aufnehmen können.“
Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verwies auf ein Bündel geplanter Maßnahmen. Der Koalitionsvertrag sehe zunächst zusätzliche drei Millionen Euro in 2018/2019 für die Frauenhäuser vor. „Damit wollen wir dringende Sanierungsrückstände in den Frauenhäusern beheben.“ Für 2018 lauft derzeit eine Anfrage bei den Frauenhäusern und den Kommunalen Landesverbänden, was bereits kurzfristig realisiert werden könne. „Gleichzeitig haben wir ein Projekt auf den Weg gebracht, das wirklich kurzfristig helfen wird, um die Verweildauer in den Frauenhäusern durch die Verbesserung der Wohnraumsituation zu reduzieren“, sagte die Ministerin. „Frauen mit oder ohne Kinder, die keinen akuten Schutz in den Frauenhäusern mehr brauchen, wird bei der anschließenden Wohnungssuche geholfen. Sie werden finanziell unterstützt, sei es durch Mietbeihilfen, Umzugshilfen, Möbelkäufen.“
Projekt bis 2022
Das Projekt soll bis 2022 laufen und jährlich mit 800.000 Euro ausgestattet sein. Das Geld solle auch für den Aufbau von Regionalstellen, über die dann der Wohnraum beschafft werden solle, genutzt werden. Für ein Vorabprojekt seien bereits über 200.000 Euro auf den Weg gebracht worden. Das Land unterstützt auch die Frauenberatungsstellen und die Stellen für das Kooperations- und Interventionskonzept bei häuslicher Gewalt (KIK) mit zusätzlichen Mitteln. Sie erhalten in den Jahren 2017 bis 2019 zusätzlich jeweils 700.000 Euro pro Jahr. Insgesamt werden laut Sütterlin-Waack die Frauenfacheinrichtungen in 2018 neben der Förderung durch den kommunalen Finanzausgleich zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro erhalten – etwa 25 Prozent mehr.
