Pannen, Pleiten, unnötige Bauprojekte: Im Schwarzbuch 2014 prangert der Steuerzahlerbund ein Dutzend Fälle von Verschwendung in Niedersachsen und Bremen an, darunter ein Luxus-Toilettenhäuschen.

Hannover. Verschwendung in Millionenhöhe wirft der Bund der Steuerzahler den Behörden in Niedersachsen vor. Im neuen Schwarzbuch, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, finden sich elf niedersächsische Fälle von Fehlplanungen und Kostenexplosionen, davon vier aus der Landeshauptstadt.

Luxus-Klo für 103.000 Euro sucht Standort

So blieb Hannover nach einer Privatisierungspleite auf einem umgebauten Schwimmbad sitzen, zudem ist nach Jahren immer noch kein Platz für ein 103.000 Euro teures Edelstahl-Toilettenhäuschen gefunden. Kritik übte der Verband auch an den teuren Plänen zum Ausbau der Stadtbahn-Linie D sowie überflüssigen Verkehrslenkungen während der Messe Cebit.

Millionenverluste mit Ackerbauprojekt

Die Stadtwerke Uelzen wollten mit Ackerbau in der Ukraine viel Geld verdienen und erlitten Millionen-Verluste. Das Klinikum Osnabrück musste laut Steuerzahlerbund eine Abfindung von rund 1,7 Millionen Euro an einen zu Unrecht gekündigten Oberarzt zahlen. In Wolfsburg gab es erneut eine Panne beim Prestigebau „Phaeno“, für den statt der geplanten 80 ohnehin bereits 100 Millionen Euro aufgebracht werden mussten. Jetzt lässt die Fertigstellung der 335 000 Euro teuren Außenanlage des Erlebniszentrums auf sich warten, weil das Holz der Sitzinseln offensichtlich nicht wetterfest ist.

„Der sorglose Umgang mit Steuergeld bleibt leider noch allzu oft für die Verantwortlichen folgenlos“, kritisierte der Chef des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Die Politik verschließe sich der berechtigten Forderung, Steuergeldverschwendung genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung.