Die Flughafenlandschaft in Mecklenburg Vorpommern sei völlig überdimensioniert, heißt es im aktuellen Schwarzbuch. Auch ein sündhaft teures Gefängnis in Waldeck wird als Steuerverschwendung gelistet.
Schwerin. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem diesjährigen Schwarzbuch der Steuerverschwendung die defizitären Regionalflughäfen in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Die Flughafenlandschaft im Nordosten sei völlig überdimensioniert, heißt es in dem Schwarzbuch, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Viele schrieben rote Zahlen. Für die Steuerzahler sei das eine schmerzhafte Bruchlandung.
So habe sich das Land erst Anfang des Jahres bereiterklärt, seinen Zuschuss für den Flughafen Rostock-Laage bis 2017 von 500 000 Euro auf eine Million Euro zu verdoppeln. Auch der Flughafen Heringsdorf sei stark zuschussbedürftig, laut Plan werde der Verlust in den kommenden Jahren sogar noch zunehmen.
Der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen sei ebenfalls dauerhaft auf Zuschüsse angewiesen.
Desweiteren kritisiert der Steuerzahlerbund einen Sanierungsklotz am Bein der Stadt Neubrandenburg. Die Sanierung und der Umbau des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) in Neubrandenburg entwickelten sich immer mehr zu einem Klotz am Bein der Stadt. Statt der 2011 geplanten 30,1 Millionen Euro müsse die städtische Wohnungsgesellschaft jetzt voraussichtlich 43,8 Millionen Euro aufwenden.
Damit gerate die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Gefahr. Wie die Mehrkosten aufgebracht werden sollen, sei unklar.
Ein sündhaft teures Gefängnis in Waldeck
Wenn 2026 der 30-jährige Mietvertrag für die privat finanzierte und gebaute Justizvollzugsanstalt Waldeck bei Rostock ausläuft, wird das Land Mecklenburg-Vorpommern Mietkosten von mindestens 124 Millionen Euro gezahlt haben. Dabei hatte der Bau 1994 bis 1996 nur 53 Millionen Euro gekostet. Ein gutes Geschäft ist das leider nur für die privaten Investoren.
Werften-Insolvenz kostet das Land 250 Millionen Euro
Auch großzügige Staatshilfen von Bund und Land in dreistelliger Millionenhöhe konnten die kriselnden P+S Werften in Stralsund und Wolgast nicht vor der Insolvenz retten, sagt der Steuerzahlerbund. Jetzt ist ein großer Teil des Steuerzahlergelds verloren. Nach Medienberichten kostete die Insolvenz allein das Land Mecklenburg-Vorpommern bis heute mindestens 250 Millionen Euro. Dabei bleibt die Zukunft ungewiss.
Greifswalder „Super-Poller“ schlägt wieder zu
Das steht im Schwarzbuch: Er ist ein riesiges Ärgernis und hat schon mehr als 100.000 Euro verschlungen: Der „Super-Poller“, der die Wiecker Brücke in Greifswald vor unberechtigtem Verkehr schützen soll. Im Juli 2014 schlug er wieder zu und hob ein Urlauber-Auto aus den Federn. Es war der erste Unfall mit dem im Januar neu installierten Gerät. Seine Vorgänger hatten es auf insgesamt 31 Unfälle gebracht.
Lesen Sie hier die Fälle aus dem Schwarzbuch in Schleswig-Holstein
Lesen Sie hier die Fälle aus dem Schwarzbuch in Niedersachsen.