Eine Woche vor den Wahlen ermahnt sich die Linke nach den heftigen Streitereien, sich wieder auf Sachpolitik zu konzentrieren.
Rostock. Nach heftigen Streitereien über den Mauerbau und ein Glückwunschschreiben an Fidel Castro will sich die Linkspartei kurz vor wichtigen Wahlen wieder auf Sachpolitik konzentrieren.
Die Linke werde als Gegengewicht zur momentanen Politik in einem Maße gebraucht, dass „die Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung um uralte Vergangenheit“ vorbei sein müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag bei einer Klausurtagung in Rostock. „Wir sind eine Partei der Zukunft.“
Auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine mahnte, angesichts der Herausforderungen durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe sich die Linke Debatten wie zuletzt nicht mehr erlauben.
„Wir können uns diese rückwärtsgewandten Irrsinnsdebatten nicht länger leisten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer. Die Menschen wollten wissen, was aus ihren Arbeitsplätzen wird oder welche Folgen die Weltwirtschaftskrise für sie haben könnte.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl beriet die Bundestagsfraktion auf einer zweitägigen Klausur über Schwerpunkte ihres Programms. Nach Worten Gysis war die Linke-Klausur ein großer Erfolg – es sei ausschließlich in der Sache diskutiert worden. „Einige von uns haben uns das auch nicht mehr zugetraut.“
Einer der zentralen Punkte des künftigen Programms ist eine „solidarische Bürgerversicherung“. Dafür sollen von jedem Einkommen 5,2 Prozent erhoben werden. Nach den Modellrechnungen der Linkspartei könnten damit alle bisherigen Leistungen der Krankenversicherung inklusive der Pflegeversicherung abgedeckt werden.
Das Schulsystem, das nach Überzeugung der Partei in seiner heutigen Form zur sozialen Ausgrenzung führt, soll umgebaut und bundesweit vereinheitlicht werden. 16 verschiedene Schulsysteme seien nicht mehr nachvollziehbar, „das ist 19. Jahrhundert“, sagte Gysi.
Seine Partei wolle auch die Diskussion über die Bekämpfung der Altersarmut beschleunigen. Dafür müssten das Rentenniveau angehoben und Niedriglohnzeiten aufgewertet werden.
Bei der Bekämpfung der Eurokrise geht es laut Gysi um drei „mutige Schritte“: Eine Verringerung der Macht der Großbanken, eine Regulierung der Finanzmärkte sowie die Erhebung von Vermögenssteuern. (dpa)