Die Arbeitsniederlegungen weiten sich auf ganz Norddeutschland aus. Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst fordern Lohnerhöhungen.
Norddeutschland. Immer mehr Beschäftigte des öffentlichen Diensts legen die Arbeit nieder. Mit Warnstreiks und Kundgebungen wurde am Dienstag in Schleswig-Holstei der Tarifstreit angeheizt. Vor dem Finanzministerium in Kiel demonstrierten ungefähr 250 Teilnehmer von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), um ihre Forderungen zu untermauern. Es müsse Schluss damit sein, dass eine angestellte Lehrerin weniger verdiene als eine verbeamtete Kollegin, forderte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn. An Schulen in Neumünster, Pinneberg, Itzehoe und Flensburg legten Lehrer die Arbeit nieder. Man sei mit der Resonanz „sehr zufrieden“, sagte der GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer.
Eltern- und Schülervertreter hätten sich zumeist solidarisch gezeigt, sagte Schauer. „Wir streiken ja auch nicht gegen Kinder und Eltern.“ Man nehme nur ein Recht wahr. Angesichts von 150 streikenden Lehrern von insgesamt 25 000 könne die Aktion zwar nur symbolisch sein, meinte Schauer. „Aber wir hoffen, es macht Eindruck.“ Auch der GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr sagte, die Zahl der Demonstranten in Kiel sei zufriedenstellend. Man müsse nun die nächste Runde der Tarifverhandlungen am 9. und 10. März abwarten.
Auch in Nordrhein-Westfalen legten am Dienstag Beschäftigte die Arbeit nieder. Dazu gehörten Angestellte von Gerichten und Verwaltungen. Bereits am Montag hatten sich Arbeitnehmer im Saarland und in Hessen an Streiks beteiligt. Am Freitag waren die Verhandlungen für rund 600 000 Angestellten der Länder in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die Beschäftigten fordern eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent plus 50 Euro pro Monat.
Für Donnerstag ist in Niedersachsen ein Warnstreik im öffentlichen Dienst angekündigt, der auch Auswirkungen auf die Medizinische Hochschule in Hannover (MHH) haben wird. Noch sei unklar, in welchem Umfang die Klinik bestreikt werde, sagte MHH-Vizepräsident Andreas Tecklenburg am Dienstag in Hannover. Mit der Gewerkschaft ver.di habe man aber bereits eine Notdienstvereinbarung getroffen, so dass Notfallpatienten auch am Donnerstag behandelt würden. Die Gewerkschaft hat nach den bisher erfolglos verlaufenden Tarifverhandlungen für Donnerstag in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Zu einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz werden über 4.000 Teilnehmer aus beiden Ländern erwartet.
Von dem Warnstreik betroffen sind neben der MHH nach Gewerkschaftsangaben auch Autobahn- und Straßenmeistereien, die Landessozialämter sowie die Universitätsklinik Göttingen. Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP fordern für die Beschäftigten einen monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von 14 Monaten. Zudem verlangen die Arbeitnehmervertreter eine Regelung für die Übernahme von Auszubildenden. Mittlerweile rufen die Gewerkschaften auch zu Demonstrationen in ganz Bayern und Ostdeutschland auf. Bis zu 2000 Beschäftigte sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Arbeit niederlegen. (dpa/dapd)
