182 Millionen Euro zahlt der Bund für den Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Kritiker halten den Betrag für nicht ausreichend.

Hannover. Der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven als Hinterlandanbindung für den Tiefwasserhafen JadeWeserPort kann im nächsten Jahr losgehen. In den kommenden Jahren stellt der Bund dafür mehr als 180 Millionen Euro zur Verfügung. „Der zweigleisige Ausbau ist durch diese Entscheidung gesichert“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. Bis zuletzt war unklar, ob der Bund seine Zusagen einhält. Die Opposition hält die bereitgestellten Mittel für unzureichend.

Der Ministerpräsident sagte, die Finanzierung des Projektes sei gesichert, da der Etat des Bundesverkehrsministeriums im kommenden Jahr 32 Millionen Euro für den Ausbau ausweise. Danach seien weitere Mittel in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Euro vorgesehen.

McAllister betonte die Bedeutung einer gut ausgebauten Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven für den in Bau befindlichen tideunabhängigen Container-Tiefwasserhafen: „Zügige und verlässliche Transportwege auf dem Land sind zwingende Voraussetzung für den Erfolg des JadeWeserPorts.“ Die CDU-Fraktion im Landtag verspricht sich von der jetzigen Zusage Planungssicherheit für die Wirtschaft. Davon werde auch der Arbeitsmarkt in der Region profitieren.

Kritik kam von der Opposition. Zwar begrüßte die Landtags-SPD die Bereitstellung der Gelder, von einer angemessenen Finanzierung könne aber keine Rede sein, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Lies. Mit Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan rechnete Lies vor, dass für einen kompletten Ausbau 471 Millionen Euro notwendig seien. „Die auf drei Jahre gesplitteten 180 Millionen reichen nicht für Elektrifizierung, Sanierung des bestehenden Gleiskörpers und Lärmschutz“, kritisierte er.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah, fügte hinzu: „Mehr als drei Viertel der Strecke bleiben damit auf absehbare Zeit ohne Schallschutz und ohne Elektrifizierung mit den alten und nicht ausreichend tragfähigen Gleisen.“ Außerdem sei zu befürchten, dass weitere Bauarbeiten nötig seien, wenn der Hafenbetrieb schon laufe. Die zu erwartenden Behinderungen und Vollsperrungen nannte Hagenah „eine wirtschaftliche Belastung, die den Erfolg des Hafenbetriebs gefährdet.“