Bei der Zusammenkunft mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer zieht die Kanzlerin eine positive Bilanz: “Osten hat Vieles erreicht.“
Warnemünde. Mit einer Warnemünder Erklärung haben die Regierungschefs der neuen Bundesländer für Solidarität des Bundes und der alten Länder bei der Vollendung der inneren Einheit geworben. 20 Jahre nach der Wiedergründung der ostdeutschen Länder könnten die Menschen in Ost und West stolz auf den gemeinsamen Aufbau sein, betonten die Ministerpräsidenten nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Warnemünde. Dennoch sei noch Zeit und Unterstützung notwendig, beispielsweise bei Rentenangleichung, der Stärkung des Forschungsstandortes, wie auch der Fachkräftesicherung im Osten.
Merkel sieht die neuen Bundesländer 20 Jahre nach der Wende auf gutem Weg zu einem selbst tragenden Aufschwung. “Der Osten hat Vieles erreicht, die Arbeitslosenzahlen speziell in den neuen Bundesländern sind ermutigend“, sagte die Kanzlerin. Es gebe aber große strukturelle Unterschiede, bei denen die neuen Länder solidarische Hilfe bräuchten. Der Solidarpakt II sei bis 2019 dafür der Rahmen. Als Beispiel nannte Merkel die Unterstützung der betrieblichen Forschung. Unternehmen in den alten Ländern würden weitaus mehr in Forschung und Entwicklung investieren, als jene im Osten. Dafür erfordere es spezielle Innovationsprogramme für die neuen Länder, die Exzellenzinitiative habe im Osten hingegen nicht die gewünschten Erfolge gezeigt.
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Der gastgebende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte nach dem Treffen, seine Amtskollegen und Merkel seien sich einig, dass die Bilanz der neuen Bundesländer insgesamt sehr positiv sei. “Nach wie vor haben wir aber weniger Wirtschaftskraft, niedrigere Einkommen und Altersrenten und eine höhere Arbeitslosigkeit. Es gibt noch keinen gleichen Lebensstandard“, sagte Sellering. Auf einigen Gebieten sei der Osten jedoch bereits Vorreiter, das betreffe beispielsweise den Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels oder auf wirtschaftlichem Gebiet die Branche der Erneuerbaren Energien. Außerdem machten die ostdeutschen Regierungschefs auf den großen Fachkräftebedarf speziell in den ostdeutschen Bundesländern aufmerksam. Die Zeiten, dass junge Leute mangels Perspektive ihre Länder verlassen haben, seien vorbei. Der Osten benötige junge Fachleute. Das sei auch ein Appell an die Firmen, gute Löhne zu zahlen, sagte Sellering.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als Beauftragter Ost der Bundesregierung ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte, plädierte dafür, den Lehrstellenüberschuss und den Fachkräftemangel im Osten als Chance zu sehen. Junge Leute hätten im Osten zum Teil bessere Möglichkeiten als anderswo, das müsse sich in den Köpfen von Eltern, Schulabsolventen und Firmen festsetzen. In den neuen Ländern sollte diese Situation auch genutzt werden, um junge, gut ausgebildete aber arbeitslose Menschen aus der Warteschleife zu holen. Sollte es nötig sein, werde auch der Bund dabei mit Förderungen helfen.
