Das Gericht, das sich mit der Kostenfrage befasst, will sich im September äußern. Die Gesamtkosten sollen mehr als 8,7 Millionen Euro betragen.
Schwerin. Die genauen Kosten der Grillparty mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juli 2006 in Vorpommern bleiben zunächst weiter im Dunkeln. Das Verwaltungsgericht Schwerin , das sich am Freitag mit einer Klage auf Einsicht in die Rechnungen für den Großeinsatz der Polizei befasste, kündigte eine Entscheidung für den 8. September an. Zur Absicherung des Bush-Besuches waren seinerzeit mehr als 12.000 Beamte aus fast allen Bundesländern eingesetzt worden. Die Kosten trug Mecklenburg-Vorpommern als Gastgeberland des Bush-Besuchs.
Der Kläger, der zurzeit eine langjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe verbüßt, hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns die Offenlegung aller Rechnungen verlangt. Das Gericht dämpfte die Hoffnungen des Klägers, dass er die kompletten Kopien der Rechnungen ungeschwärzt sehen könne. Laut Gesetz dürften Informationen nicht herausgegeben werden, wenn andere Länder betroffen sind und dem Begehren widersprechen, sagte der Richter. Seinen Angaben zufolge lehnten elf Bundesländer die Herausgabe der Rechnungen generell ab, die drei Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin hätten sich damit einverstanden erklärt, die Gesamtbeträge zu veröffentlichen. Nach einer Kleinen Anfrage im Landtag hatte das Innenministerium bereits 2007 und 2008 Zahlen für die einzelnen Länder genannt.
Ein Sprecher des Innenministeriums räumte am Freitag ein, dass die bislang genannten Gesamteinsatzkosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro nicht mehr aktuell sind. Mittlerweile seien weitere Teilrechnungen eingegangen. Nähere Angaben zum Umfang machte er nicht.