Großes Treffen der Regierungschefs: Norddeutschland soll sich weltweit an die Spitze bei der Erzeugung von Windenergie setzen.
Kiel/Hamburg. Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergieerzeugung und -technologie werden. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Kiel die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen in einer gemeinsamen Erklärung. Gegenüber dem Bund seien nachdrücklich Forderungen im Blick auf die Umsetzung der Energiewende und des Netzausbaus formuliert worden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, Ziel sei „eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten“. Vor allem die Offshore-Windenergie könne für den Norden „eine Jahrhundertchance“ werden, sagte er. Gemeinsam mit dem Bund soll ein „Masterplan Offshore Windenergie“ aufgestellt werden. Dabei gehe es um die Netzanbindung ebenso wie um die Weiterentwicklung entsprechender Ausbildungs- und Studiengänge.
Einig sind sich die norddeutschen Länder auch, dass die Bürger frühzeitig beteiligt werden müssen, vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen. „Die Energiewende ist eine große Chance für den Norden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Sie werde aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Bürgern gelingen.
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Im Blick auf die industriepolitische Komponente der Windenergiebranche vereinbarten die Länder eine frühzeitige Abstimmung ihrer Hafen-, Wirtschafts-, Werften- und Ansiedlungspolitik. Die Genehmigungsbehörden müssten länderübergreifend eng zusammenarbeiten. Hierbei gehe es auch um die gemeinsame Einwerbung von EU-Fördermitteln.
Weitere Themen der Konferenz Norddeutschland waren die künftige Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik, die gemeinsame Außendarstellung und die Vergabe eines norddeutschen Kooperationspreises für länderübergreifende Projekte in der Wissenschaft. Dieser Preis soll wissenschaftliche Netzwerke in Norddeutschland fördern und die Leistungsfähigkeit der norddeutschen Wissenschaft herausstellen.
Ein Jahr lang hatte Schleswig-Holstein zuletzt die Interessen der norddeutschen Länder koordiniert. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gab den Vorsitz jetzt turnusmäßig weiter an Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Dort findet in einem Jahr die nächste Konferenz Norddeutschland statt. (EPD)