Umweltminister Röttgen glaubt, dass die Endlager-Entscheidung erst 2017 fällt. Bereits 60 Atomkraftgegner demonstrieren friedlich.

Gorleben. Die Zeichen in Gorleben stehen seit heute wieder auf Sturm: Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Erkundung des Salzstocks als Atommüllendlager wieder aufzunehmen, haben Atomgegner Klagen angekündigt. „Die Proteste werden enorm sein“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag in Hannover.

Unterdessen haben einige Dutzend Kernkraftgegner am Montag in Gorleben gegen die Pläne von Röttgen friedlich demonstriert. Rund 60 Atomgegner versammelten sich mit Traktoren und Transparenten vor dem Erkundungsbergwerk im Wendland. „Wir sind juristisch gut aufgestellt“, sagte Gerhard Harder, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative. Grundsätzlich sei für die Bürgerinitiative ohnehin nicht vorstellbar, dass das vonRöttgen gewählte Verfahren vor Gericht Bestand hat. Obwohl die Aufhebung des Moratoriums nicht überrasche, da CDU/CSU und FDPes bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sei die Entscheidung eine „unglaubliche Farce“.

Besonders verärgert reagierten die Atomgegner auf die Erkundung nach dem Rahmenbetriebsplan von 1983. Die Erkundung nach „Bergrecht“ verhindere Bürgerbeteiligungen und schränke deren Rechte ein. Röttgen hatte am Montag erklärt, dass die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Erkundung des ehemaligen Salzbergwerks aufgehoben werden soll. „Das Moratorium war Ausdruck der Verweigerung von Verantwortung“, sagte der CDU-Politiker.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung für oder gegen Gorleben werde es aber noch 20 bis 25 Jahre dauern. Das Verfahren der Standortsuche bleibe ergebnisoffen, Gorleben habe aber „oberste Priorität“. Nur wenn Sicherheitsanalysen gegen Gorleben sprächen, kämen Alternativen infrage.