Die Pläne zur Senkung von Medikamentenpreisen bleiben umstritten. Der Gesundheitsminister will bei Änderungen “behutsam“ vorgehen.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die von ihm geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen nur schrittweise einführen. Die Umstellung könne nur „behutsam“ erfolgen, „niemand darf überfordert werden“, schrieb der FDP-Politiker in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. Mit seinen umstrittenen Plänen zur Senkung von Arzneimittelpreisen erntete Rösler am Wochenende weiterhin ebenso Kritik wie Zustimmung.
Ziel sei es, den Wettbewerb im Gesundheitssystem stärker zu fördern, die Bedürfnisse der Patienten mehr in den Mittelpunkt zu rücken und das System effizienter zu machen, stellte Rösler vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform am Mittwoch klar. „Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten“.
Rösler will die bisher am Lohn orientierten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommensunabhängige Pauschale umstellen. Das Vorhaben wurde in den vergangenen Wochen besonders von der CSU jedoch heftig als nicht finanzierbar kritisiert.
Die christlich-liberale Koalition aus Union und FDP sei angetreten, das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein „solideres Fundament“ zu setzen, bekräftigte der Minister seinen Willen zum Umbau des Gesundheitswesens. Dass die Gesundheitsversorgung jedoch nicht „billiger“ werde, „weiß jeder“.
Weiterhin für Diskussionen sorgte Röslers Vorhaben, die Arzneimittelkosten zu senken und dafür auch Zwangsrabatte einzuführen und Preise einzufrieren. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) begrüßte das Vorhaben, die Preise für innovative patentgeschützte Arzneimittel künftig nicht länger von den Herstellern festsetzen zu lassen. Dies sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Pharmaindustrie müsse jedoch auch dazu verpflichtet werden, die Preise für Arzneimittel „in diesem Jahr einzufrieren“, sagte Söder dem „Focus“. Ansonsten würden die niedrigeren Arzneimittelpreise frühestens im nächsten Jahr wirksam werden. Söder forderte zudem bei den Medikamentenpreisen für die Krankenkassen ein Verhandlungsmandat gegenüber der Pharmaindustrie.
Bundesärztekammer-Präsident Hoppe begrüßte das Vorhaben Röslers. „In Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind die Arzneimittelpreise viel höher als in anderen Ländern“, sagte Hoppe den „Ruhr Nachrichten“ vom Samstag. Er empfehle Rösler, sich auch für die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente einzusetzen.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies Vorwürfe zurück, für die Kostenexplosion bei Medikamenten verantwortlich zu sein. Von den jährlich knapp 30 Milliarden Euro für die Versorgung mit Arzneimitteln entfielen nur 60 Prozent auf die Hersteller, sagte Verbandschef Bernd Wegener der „Rheinpfalz am Sonntag“.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Plänen des Gesundheitsministers hingegen einen Gefallen für die Arzneimittelbranche. Viele der Vorschläge entsprächen der Vorlage des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller, sagte er dem „Spiegel“. Etwa, dass die Krankenkassen einzeln mit den Pharmaunternehmen Verträge aushandeln sollten, bemängelte Lauterbach. Das könne besonders für kleine Kassen zum Problem werden.
