Die dem neuen Haushalt angepasste Schuldenuhr rase mit 105 Euro pro Sekunde, warnte Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf.

Hannover. Der Bund der Steuerzahler hat die niedersächsische Landesregierung angesichts einer Rekordverschuldung zu einem harten Sparkurs aufgefordert. Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf sagte am Dienstag in Hannover, es seien auch „unpopuläre Sparmaßnahmen“ notwendig. Die dem neuen Haushalt angepasste Schuldenuhr rase nun mit 105 Euro pro Sekunde – und damit so schnell wie nie zuvor. Der Schuldenstand werde Ende dieses Jahres bei rund 53,5 Milliarden Euro liegen, Ende 2010 bei 56,8 Milliarden Euro. CDU-Landtagsfraktionschef David McAllister kündigte an, die Ausgaben des Landes und die Neuverschuldung sollten von 2011 an wieder gesenkt werden. Der Steuerzahlerbund schlägt unter anderem vor, im Landesdienst 5000 Stellen zu streichen. Der Landesrechnungshof hatte bereits den Abbau von 10 000 bis 20 000 Stellen gefordert – insgesamt hat das Land rund 200 000 Beschäftigte.

Nach dem Willen des Steuerzahlerbundes muss der öffentliche Dienst Opfer bringen. So müsse bei Lehrern und Polizisten Mehrarbeit geprüft werden. Das „Dickicht der Gehaltszulagen“ solle gelichtet und der Anstieg der Versorgungsausgaben für Beamtenpensionäre gedämpft werden. Außerdem sollten Ministerien zusammengelegt werden – das Landwirtschafts- mit dem Wirtschaftsministerium und das Wissenschafts- mit dem Kultusministerium. Die vier Regierungsvertretungen müssten aufgelöst werden, stattdessen müsse es zu einer Fusion von Landkreisen kommen. Der Verband fordert außerdem, Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr zu kürzen. Dies hätte dann zum Beispiel Preiserhöhungen für die Fahrgäste zur Folge.

Zentgraf sagte, der Steuerzahlerbund kritisiere nicht, dass sich das Land in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verschulde. Der Verband kritisiere aber die Höhe der Neuverschuldung. Die Landesregierung schließe damit eine Haushaltslücke, die es unabhängig von der Krise gebe. Dieses strukturelle Defizit bezifferte der Steuerzahlerbund auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Landtag hatte vor kurzem den Haushalt 2010 beschlossen, mit einer Neuverschuldung von rund 2,3 Milliarden Euro. Bereits im Oktober hatte der Landtag über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ebenfalls 2,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. CDU-Fraktionschef McAllister sagte, die Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber ohne Alternative. Er kündigte an, bei der Haushaltsklausur der Landesregierung Ende Januar kämen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Von 2011 an solle die Neuverschuldung um jeweils 350 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Für das Jahr 2011 müssten „Konsolidierungsmaßnahmen“ von 800 Millionen beschlossen werden, diese Summe werde in den Folgejahren zunehmen. Das Ziel, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei sehr ambitioniert. Auf die einzelnen Sparforderungen des Steuerzahlerbundes wollte McAllister nicht näher eingehen. Er sagte aber, es sei das politische Ziel der Koalition, dass die Menschen vom Auto in Busse und Bahnen umsteigen.