Sollte es für das Land Schleswig-Holstein eine Sonderlösung geben, will Wulff im Bundesrat nicht für das Steuerpaket stimmen.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eine Blockade des Steuersenkungspakets der Bundesregierung angedroht, falls es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben sollte. „Das, was für ein Land gilt, muss für alle Länder gelten“, sagte eine Sprecherin Wulffs am Freitag in Hannover. Sie gehe davon aus, dass „alle CDU-Ministerpräsidenten das so sehen“. Wulff hatte zuvor dem „Handelsblatt“ (Freitag) gesagt, er sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankbar dafür, „dass sie klar gesagt hat, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht infrage komme. Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr“, sagte Wulff.