SPD und Grüne in Lübeck fordern für den Flughafen Blankensee die Aufhebung der Betriebspflicht für Verkehrsflugzeuge ab Mai 2010.
Lübeck. SPD und Grüne in der Lübecker Bürgerschaft wollen den Flughafen Blankensee abwickeln. Sie fordern Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf, beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr die Aufhebung der Betriebspflicht für Verkehrsflugzeuge von Mai 2010 an zu beantragen. Dann läuft der Vertrag mit dem Hauptkunden aus, der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Der Verwaltungschef dagegen sieht dazu keine Veranlassung. Solange eine Chance bestehe, einen neuen Betreiber zu finden, denke der Bürgermeister nicht über Abwicklung nach, sagte sein Referent Oliver Groth am Dienstag. Der Haupteigner Infratil steigt am 23. Oktober aus dem Flughafen aus.
Der Antrag von SPD und Grünen platzt in die noch laufenden Verhandlungen der Verwaltung mit zwei Interessenten, die die Anteile von Infratil an der Flughafen Lübeck GmbH möglicherweise übernehmen wollen. Dieser Vorstoß sei reiner Aktionismus. Dadurch würden potenzielle Interessenten vergrault, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Zander.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Reinhardt, hält dagegen. „Wir wollen niemanden vergraulen, aber die Stadt braucht einen Plan B für den Fall, dass kein neuer Investor für den Flughafen gefunden wird“, sagte er am Dienstag. „Diesen Plan B soll der Bürgermeister bis Ende November vorlegen und dabei alle Möglichkeiten und finanziellen Risiken aufzeigen, die mit einer Abwicklung und eben auch mit einer Aufhebung der Betriebspflicht verbunden wären. Nicht mehr und nicht weniger steht in unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen bei der nächsten Bürgerschaftssitzung stellen wollen“, sagte Reinhardt.
„Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, bedeutet das die Vernichtung von 260 Arbeitsplätzen am Flughafen und einen herben Schlag für den Tourismus, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Lübecks“, sagte Groth. Der Bürgermeister schlage stattdessen vor, dass die Stadt vier Millionen Euro in den notwendigen Ausbau des Flughafens stecken solle. „Dadurch schaffen wir die Voraussetzung für die Einrichtung der geplanten Basis von Ryanair, die ihn für Investoren noch attraktiver macht. Außerdem stärkt es auch unsere Position vor Gericht, wo noch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau anhängig ist“, sagte Groth.
Die Koalition der Flughafengegner, zu der neben SPD und Grünen auch die Linke und die Bürger für Lübeck gehören, wollen diesem Plan - noch mal Geld in den Flughafen zu stecken, um ihn für Investoren attraktiv zu machen – nicht folgen. „Wie oft wollen wir dieses Spiel denn noch spielen? Unser Antrag, den geordneten Ausstieg ins Auge zu fassen, ist seit langem überfällig“, sagte Reinhardt.
Die Beschäftigten des Flughafens wollen Klarheit über ihre Zukunft und haben Vertreter der Stadt und der Parteien für Mittwoch zu einer Betriebsversammlung eingeladen. (dpa/lno)