Der Bund der Steuerzahler prangert die Vergeudung von Millionen in Norddeutschland an. Mehr als 20 Fälle werden aufgelistet.
Schwerin. Der Bund der Steuerzahler prangert die Verschwendung öffentlichen Geldes in Mecklenburg-Vorpommern an. In seinem „Schwarzbuch 2009“, das in Berlin vorgelegt wurde, listet die Organisation auch vier Beispiele aus dem Nordosten auf. So baute die Stadt Neubrandenburg für neun Millionen Euro eine neue Tiefgarage unter dem Marktplatz. Die rund 200 Stellplätze würden aber unter der Woche kaum genutzt. Die Stadt Rostock ließ sich eine 100 Meter lange Kröten-Wanderstrecke 100.000 Euro kosten. Die Uni Rostock bestellte für 250.000 Euro ein neues Logo. Die Regierung in Schwerin wird wegen einer Meinungsumfrage für 70.000 Euro kritisiert.
Verschwendung in Millionenhöhe wirft der Bund der Steuerzahler auch den Kommunen in Niedersachsen und Bremen vor. Im neuen Schwarzbuch finden sich zehn Fälle von Verschwendung, Fehlplanung und Kostenexplosion. So sind in Bremerhaven die Kosten für die Touristenattraktion Klimahaus von 70 auf 102 Millionen Euro gestiegen. In Hannover ist 2005 für 132.000 Euro unnötige Software gekauft worden, die nun durch eine aktualisierte Version des Vorgängerprogramms ersetzt wurde.
In Hambühren (Kreis Celle) drohe eine Luxussanierung einer 1,2 Kilometer langen Straße mit Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Als überflüssig wird ein viergeschossiger Turmbau auf dem Gelände der früheren Vulkan-Werft in Bremen-Vegesack kritisiert. Die Aussicht sei dürftig und alleine der Aufzug habe 150.000 Euro verschlungen. Die Bremer Musicalinszenierung „Marie Antoinette“ brachte aufgrund gestiegener Kosten und zu geringer Einnahmen der öffentlichen Theater Bremen GmbH ein Minus von 2,5 Millionen Euro ein. Das hoch verschuldete Bremen müsse für die Musical-Spielstätte Jahr für Jahr 2,26 Millionen Euro Kapitaldienst und 420.000 Euro Miete zahlen, beklagte der Steuerzahlerbund.
Teuer sei den Steuerzahlern in der Stadt Winsen/Luhe die Rocknacht 2008 zu stehen gekommen. Die Veranstaltung erwies sich als Flopp und die Stadt musste mit einer Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro einspringen. Unnötige Kosten verursachte eine Imagekampagne des Landes Niedersachsen zur Computermesse CeBIT, monierte der Bund. „Die Erotikmesse für den innovativen Niedersachsen – die CEBIT 2009“ hieß es auf 57 Großplakaten. Weil der Messe der Slogan nicht passte, mussten die Plakat abgehängt und ersetzt werden.
Um die Verschwendung öffentlicher Gelder besser bekämpfen zu können, forderte der Steuerzahlerbund einen unabhängigen Amtsankläger. Dieser könne versuchen Beamte in Regress zu nehmen, wenn diese nachweislich verschwenderisch mit Steuergeld umsprängen.
Der Bund der Steuerzahler hat sich in seinem Schwarzbuch auch die Verschwendung von öffentlichen Mitteln in Schleswig-Holstein angeprangert. Der Interessenverbund hat vor allem die Verschwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der angeschlagenen HSH Nordbank kritisiert. „Geradezu peinlich“ sei der Versuch der Kieler Staatskanzlei gewesen, mit einem Rechtsgutachten „die schärfsten Kritiker der Landesregierung aus dem Untersuchungsausschuss in Kiel herauszuhalten“, teilte der Verband in Kiel zur Veröffentlichung seines Schwarzbuches mit.
Nach Feststellung einer Anwaltskanzlei dürften führende Oppositionspolitiker durch ihre vorherige Mitgliedschaft im Beirat der Bank wegen möglicher Befangenheit nicht im Untersuchungsausschuss mitwirken. Dieses Gutachten kostete laut Bund der Steuerzahler 4760 Euro. Später kam der Wissenschaftliche Dienst des Landtages zur entgegengesetzten Auffassung. Der Verband bezeichnete dies deshalb als „sinnloses Geplänkel“.
Im Schwarzbuch finden sich zahlreiche weitere Beispiele für den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln. Gerügt wurde unter anderem auch ein Gesetzgebungsfehler, der das Land drei Millionen Euro kostete. Die damalige schwarz-rote Landesregierung hatte im Gesetzestext schlicht vergessen, den Beginn der Beitragsfreiheit des letzten Kindergarten-Jahres zu datieren.
Kritisiert wurde auch die Anmietung von zwei Toiletten am Lübecker Marktplatz durch die Entsorgungsbetriebe der Hansestadt. Diese zahlen für Design-Toiletten demnach „sage und schreibe 130.000 Euro im Jahr“. Dabei handele es sich nicht um Standardtoiletten, sondern um „Toilettenräume in japanischem Design“.