Atomkraftgegner und Politiker haben sich in Niedersachsen an einen Tisch gesetzt, um alte Gräben im Streit um Gorleben zu überwinden.
Hannover. Versöhnliche Töne in Sachen Gorleben: Erstmals haben sich Atomkraftgegner und Politiker am Freitag auf Einladung von Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) an einen Tisch gesetzt, um alte Gräben im Streit um Gorleben zu überwinden. Wirklich konkrete Ergebnisse gab es nicht, auch weil die Teilnehmer auf ihren grundsätzlichen Positionen beharrten. Dennoch lobten alle den Auftakt eines Dialogs.
"Es geht nicht darum, dass man sich zwingend einigen muss. Es war eher die Absicht Argumentationen auszutauschen“, sagte Birkner nach dem Gespräch. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Bis zum Sommer soll ein länderübergreifender Konsens für ein Endlagersuchgesetz erreicht werden. Einer der kritischen Punkte ist, ob Gorleben bei dem angestrebten offenen Suchverfahren überhaupt mit aufgenommen oder von vornherein ausgeschlossen wird.
An den Gesprächen in Hannover nahmen neben Politikern der verschiedenen Fraktionen auch Kommunalpolitiker aus der Region um Gorleben, der BUND, Kirchenvertreter und Gewerkschaften teil. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Danneberg saß mit am Tisch. Deren neuer Vorsitzender Martin Donat zeigte sich anschließend von den "sehr offenen“ Gesprächen "positiv überrascht“. Es habe erstmals einen "offenen und ehrlichen Umgang“ miteinander gegeben.
Donat betonte jedoch, dass er weiterhin dafür sei, bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für Deutschland Gorleben aus dem Prozess herauszunehmen. "Wer einen neuen Weg bestreiten will, muss einen alten verlassen“, sagte er. Die niedersächsische Landesregierung hingegen will Gorleben im Auswahlverfahren mit aufnehmen, da sonst immer wieder andere Standorte im Suchprozess aus willkürlichen Gründen mit dem Verweis auf Gorleben auch ausgeschlossen werden könnten.
Um diese unterschiedlichen Grundpositionen nicht zum Hauptproblem werden zu lassen, diskutierte man am Freitag vor allem auf der Basis, wie und nicht ob mit Gorleben zu verfahren sei. Ein großes Thema war die Bezeichnung „Vergleichsstandort“ für Gorleben. Die Gorleben-Gegner haben Bedenken, dass dieser Begriff falsch interpretiert werden könnte.
Birkner zeigte dafür Verständnis: "Hier muss nachgebessert werden. Es muss deutlicher werden, dass Gorleben integriert sein soll im Verfahren, aber auch jeder Zeit wieder rausfliegen kann.“
Da am Freitag nicht alle offenen Punkte geklärt werden konnten, will Birkner ein weiteres Gespräch in "spätestens zwei bis drei Wochen“ führen. Dann soll es etwa um die Frage eines Endlagerinstituts und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Suchprozess gehen.
Die Ergebnisse der Gespräche will Birkner auch nach Berlin tragen. Er hofft, dass dort dann schnell eine Lösung für die Endlagersuche gefunden wird. "Wenn der politische Wille in Berlin da ist, dann kann das auch ganz schnell gehen“, sagte er.