Bei strömenden Regen hielten rund 60 Mitarbeiter der Sparkasse und der Gewerkschaft ver.di eine Mahnwache vor dem Kieler Landeshaus ab.

Kiel. Unter dem Protest von Sparkassenmitarbeitern haben die zuständigen Ausschüsse des Kieler Landtags am Mittwoch über die geplante Änderung des Sparkassengesetzes diskutiert. Der umstrittene CDU/FDP-Entwurf soll Instituten aus anderen Ländern, vor allem der Hamburger Sparkasse, Beteiligungen an Sparkassen ermöglichen. Dies sehen Kritiker als mögliches Einfallstor für private Investoren. Das Gesetz birgt nach Ansicht der in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Rechts-, des Finanz- sowie des Wirtschaftsausschusses gehörten Juristen jedoch keinen Automatismus zur Privatisierung.

Es könne nicht passieren, dass sich eine private Bank in eine Sparkasse einklagt, sagte Marcus Arndt von der Kieler Kanzlei Weissleder & Ewer. Und auch Benedikkt Wolfers (Freshfields Bruckhaus Deringer) betonte: „Das Gesetz ist kein Einfallstor für Privatisierungen.“

Rund 60 Sparkassenmitarbeiter und die Gewerkschaft ver.di haben vor dem Landeshaus trotz strömenden Regens eine Mahnwache abgehalten. „Hände weg von den Sparkassen“ und „Kein Ausverkauf der Sparkassen“ stand auf den Plakaten, mit denen sie auf ihre Angst vor Privatisierung und einem möglichen Stellenabbau aufmerksam machen wollten.

Sie überreichten eine Liste mit mehr als 3000 Unterschriften von Sparkassenbeschäftigten an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses Thomas Rother (SPD). „Bitte nehmen Sie unsere Ängste und Nöte ernst“ appellierte die Vorsitzende des Personalrats der Fördesparkasse, Ingrid Meißner bei der Übergabe.