Das finanzstarke Hamburger Institut will sich in Schleswig-Holstein einkaufen. Die Kieler Regierung plant, den Weg frei zu machen.

Kiel. Die Schlacht um die Sparkassen in Schleswig-Holstein hat offiziell begonnen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verteidigte gestern im Landtag ihre bundesweit einzigartigen Gesetzespläne zum Einstieg der Hamburger Sparkasse in Schleswig-Holstein. Die Opposition schoss aus allen Rohren gegen die "lex Haspa" und will den "Dammbruch" mithilfe des heimischen Sparkassenverbandes verhindern.

In der hitzigen Debatte erinnerten CDU und FDP an die bitteren Fakten. Die größte Sparkasse im Land, die Nospa, ist ebenso ein "Stützungsfall" wie die Nummer zwei, die Sparkasse Südholstein. Sie konnte im Herbst nur dank eines üppigen Darlehens (50 Millionen Euro) der Haspa gerettet werden. Andere Sparkassen wie die im Herzogtum Lauenburg sind kein Notfall, haben intern aber schon die Weichen gestellt, um mit frischem Geld aus Hamburg ihre Geschäfte auszubauen.

"Wir wollen den Sparkassen eine verbesserte Eigenkapitalausstattung ermöglichen", warb CDU-Mann Tobias Koch. "Einige Sparkassen können nicht mehr lange warten", mahnte Katharina Loedige (FDP) mit Blick auf den Gesetzentwurf. Mit ihm soll den Trägern der elf öffentlich-rechtlichen Sparkassen (Kreise, Städte und einige Gemeinden) erlaubt werden, für die Institute ein Stammkapital auszuweisen und bis zu 25,1 Prozent der Anteile zu veräußern. Einkaufen dürfen sich nur Institute, die keine privaten Eigentümer haben.

Diese K.-o.-Klausel war der größte Knackpunkt in der Debatte, weil der Status der Haspa umstritten ist. CDU und FDP gehen davon aus, dass die Haspa-Finanzholding als Gesellschaft alten hamburgischen Rechts sich selbst gehört, also keine Privatbank ist. "Es gibt aber ein theoretisches Restrisiko", räumte Koch ein. Gemeint war die EU: Sie könnte die Haspa-Holding anders bewerten. In diesem Fall dürfte jede Privatbank im Norden Kasse machen.

"Das ist russisches Roulette", warnte Monika Heinold (Grüne). Die SPD sah es ähnlich. "Wir haben nichts gegen die Hamburger Sparkasse", sagte Thomas Rother. Ein Einstieg der Haspa könne aber dazu führen, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland seine Sparkassen für Private öffne. Wie realistisch solche Befürchtungen sind, weiß nur die EU. Sie will allerdings erst Farbe bekennen, wenn das Gesetz verabschiedet ist und es Klagen gibt.

Klar ist, dass hinter den Kulissen längst ein Sparkassenkrieg tobt. Auf der einen Seite kämpft die Haspa, die bereits an den vier kleinen freien Sparkassen im Norden beteiligt ist und seit Jahren auf die Änderung des Gesetzes dringt, um auch bei den öffentlich-rechtlichen Kassen einsteigen zu dürfen. Fernziel ist eine Sparkasse des Nordens unter Hamburger Regie.

Auf der anderen Seite wehrt sich der Sparkassenverband in Schleswig-Holstein (SGVSH) mit fast allen Mitteln gegen eine "feindliche Übernahme". Angetrieben wird der Verband durch die starke Sparkasse Holstein. Sie ist deutlich kleiner als die Haspa und hätte auf Dauer kaum eine Chance, sich allein in der Metropolregion zu behaupten.

Im Kampf der Kassen geht es aber nicht nur um Geschäfte, sondern auch um Macht und Posten. Mit jeder Beteiligung der Haspa im Norden wächst ihr Einfluss in der Verbandsversammlung, die den Kassen-Präsidenten wählt und damit einen Traumjob vergibt. Amtsinhaber Jörg-Dietrich Kamischke, früher CDU-Landrat, kassiert jährlich um die 400 000 Euro, zieht als Großsponsor im Norden wichtige Fäden und räumt seinen Stuhl zum Jahresende.

Wie umkämpft der Top-Job ist, belegen zwei Vorschläge. In Kiel gibt es die Idee, im Sparkassengesetz festzulegen, dass auf dem Präsidentenstuhl kein Haspa-Mann sitzen darf. In Hamburg hält man es für möglich, den SGVSH nur ehrenamtlich zu leiten oder gleich mit dem eigenen hanseatischen Verband zusammenzulegen. Das überlegen inzwischen auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki "ernsthaft".

Im Landeshaus laufen die Wetten, ob am Ende die Regierung samt Haspa oder die Opposition samt SGVSH obsiegt. Eine Schlüsselrolle kommt der CDU zu, deren Kommunalpolitiker in den Verwaltungsräten der Sparkassen den Ton angeben.