Das Eigenkapital der Sparkasse Südholstein soll gestärkt werden. Deshalb haben sich die Politiker der Kreise Pinneberg und Segeberg sowie der Stadt...

Kreis Pinneberg. Das Eigenkapital der Sparkasse Südholstein soll gestärkt werden. Deshalb haben sich die Politiker der Kreise Pinneberg und Segeberg sowie der Stadt Neumünster als die kommunalen Träger des Kreditinstituts darauf verständigt, mit der Hamburger Sparkasse (Haspa) einen finanzstarken Partner als Minderheitsgesellschafter ins Boot zu holen. Noch im Januar sollen beide Kreistage und die Ratsversammlung Neumünster gleich lautende Resolutionen verabschieden, die den Landtag in Kiel auffordern, das Sparkassengesetz zu ändern. Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, dass sich Sparkassen an Sparkassen beteiligen.

Der Kreis Pinneberger FDP geht die Öffnung nicht weit genug. Sie fordert, dass sich "auch andere Geldinstitute" an der Sparkasse Südholstein beteiligen können. "Uns geht die Festlegung auf die Haspa-Finanzholding nicht weit genug. Wir wollen eine Kooperation auch mit anderen Geldinstituten möglich machen", sagt Fraktionschef Klaus G. Bremer. Die Einengung auf einen Partner wäre falsch und rechtlich problematisch.

Die CDU-Fraktion habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagt Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. Ihr Stellvertreter schon. Michael Hirsekorn, zugleich Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, hält nichts davon, privaten Instituten das Tor zu den Sparkassen zu öffnen. "Hier geht es darum, das Sparkassen-System zu erhalten. Dabei muss der öffentlich-rechtliche Auftrag erhalten bleiben, wozu die Mittelstandsförderung und ein dichtes Filialnetz vor Ort gehören."

SPD-Fraktionschef Hannes Birke sagt deutlich: "Wir werden keiner Resolution zustimmen, die mittelbar oder unmittelbar privaten Institutionen den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen ermöglicht." Selbst die Formulierung, "andere Sparkassen" bei der Sparkasse Südholstein einsteigen zu lassen, lehne die SPD kategorisch ab. Denn beispielsweise in Niedersachsen seien schon heute Privatbanken an Sparkassen beteiligt.

Auch Landrat Wolfgang Grimme zeigt kein Verständnis, von der in Neumünster einvernehmlich verabredeten Formulierung abzuweichen. Seit zwei Jahren verhandle man mit der Haspa-Holding, sich an der Sparkasse zu beteiligen, erläutert Grimme, der dem Verwaltungsrat mit vorsitzt. "Dann muss man diesen Partner auch benennen. Wir wollen keinen anderen. Wenn es mit der Haspa nicht klappt, ist da auch keiner." Es gehe darum, dass sich die Haspa mit "einem hohen zweistelligen Millionenbetrag" mit haftendem Eigenkapital bis zu 49 Prozent beteilige, damit die Sparkasse bei der Gewährung von Krediten flexibler sei. Die Zeit dränge. Der Landtag müsse noch im Februar das Sparkassengesetz ändern, fordert Grimme. "Der Partner Haspa steht Gewehr bei Fuß."