Wieder nur ein Plus von 1,67 Prozent im Westen und 2,53 im Osten. Die schmale Rentensteigerung für 20 Millionen Ruheständler hat Gründe. Und wegen des Rentenpakets der Bundesregierung wird es nicht besser.
Hamburg/Berlin. Das hatten sich die 20 Millionen Rentner in Deutschland anders vorgestellt. Die Rente steigt auch zum 1. Juli dieses Jahres nur um 1,67 (West) und 2,53 Prozent (Ost). Dabei sind die Löhne zuletzt deutlich höher gestiegen, an denen sich die Renten ja orientieren. Ein „Standardrentner West“, der derzeit 1265 Euro im Monat erhält, kann sich also über ein Plus von 21,13 Euro freuen.
Standardrentner oder Eckrentner ist, wer 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen verdient hat (2013 waren das rund 34.000 Euro brutto im Jahr). Die Inflation lag 2013 bei 1,5 Prozent, im Februar zuletzt bei 1,2 Prozent. Deshalb können also alle von einem kleinen Plus netto profitieren.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einer guten Nachricht für die über 20 Millionen Ruheständler. „Die Renten folgen den Löhnen – das hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist eine Stärke unseres Rentensystems“, sagte sie. Die Anhebung im Westen falle geringer aus, „weil wir Wort halten und die Lasten der Rentengarantie während der schweren Wirtschaftskrise nicht der jungen Generation aufbürden, sondern die Kosten letztmals mit der Rentensteigerung verrechnen“.
Gründe für die höhere Rentenanpassung in den neuen Ländern ist laut Ministerium, dass die dafür maßgebliche Lohnentwicklung im Osten höher ausfiel als im Westen. Zum anderen werden im Westen die 2009 nicht vorgenommene Rentenkürzung letztmalig durch einen Abschlag ausgeglichen. Im Osten Deutschlands war dieser Prozess bereits abgeschlossen. Das Rentenniveau im Osten steigt damit auf 92,2 Prozent des Westwertes.
Nahles lobte die von der eigenen Großen Koalition beschlossene Rentenreform mit der Mütterrente und der Rente mit 63. Beides ist heftig umstritten: „Das gehört zur Fairness dazu und stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung.“
Was sie verschwieg: Die Rentenkasse läuft derzeit über, wird sich dank der Reformen allerdings schnell leeren. Anders als eigentlich geboten, wird das Geld für die Reformen nicht aus Steuermitteln genommen, also von allen Bürgern und allen Einkommen und Vermögen gemeinsam, sondern aus der Rentenkasse. Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichsam halten das für komplett falsch. Auch die Deutsche Rentenversicherung fühlt sich geleimt.
Und dass der Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Unternehmen nicht so sinkt, wie er könnte (nämlich auf 18,3 Prozent), schadet auch den derzeitigen Rentnern. Denn: Sinkt der Beitrag für die Einzahler, kommt es im nächsten Jahr zu einer noch größeren Rentensteigerung für die Ruheständler. Das wissen Experten – Politiker der Großen Koalition verschleiern das.
Nach einer Allensbach-Umfrage Berlin haben die Deutschen zur Rentenpolitik ein gespaltenes Verhältnis: Obwohl sie wissen, dass die Vorhaben der Großen Koalition das Rentensystem belasten, unterstützen sie die Pläne. Demnach glaubt jeder Zweite, dass sich das heutige Niveau der Sozialleistungen nicht halten lässt. Zwei Drittel sagen, das Rentenpaket belaste die junge Generation.
Gleichzeitig kommen aber die Pläne der Regierung gut an. Rund 60 Prozent befürworten jeweils die Erhöhung der Mütterrenten und die Rente mit 63. Dass die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, halten zwei Drittel der Bürger für besonders wichtig. Dieses Vorhaben hat die schwarz-rote Koalition jedoch an das Ende der Legislaturperiode verschoben. Die Erhöhung der Mütterrenten und die Rente mit 63 werden gegenwärtig vom Bundestag und Bundesrat beraten und sollen zum Juli dieses Jahres in Kraft treten.