Ex-Innenminister verteidigt Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus. Abteilung Islamismus sei wichtiger gewesen.

Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen. „Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister am Freitag.

Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben. „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, sagte der Minister. Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch im Dunkeln.

Im Ausschuss lieferte sich Schäuble einen Schlagabtausch mit dessen Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). 2006 hatte zur Diskussion gestanden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernimmt. Letztlich wurden die Ermittlungen jedoch nicht beim BKA gebündelt. Edathy hakte nach, ob Schäuble diese Entscheidung zu verantworten habe. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir so ein Vorschlag gemacht worden wäre“, antwortete Schäuble. Er hätte den Vorschlag abgelehnt, wenn er ihm gemacht worden wäre.

Die Fraktionsgruppen im Ausschuss hatten vor Beginn der Sitzung umfassende Auskunft zu den Ermittlungspannen verlangt. Hartfrid Wolff von der FDP wollte dazu Auskünfte vom damaligen Innenminister: „Für uns ist schon interessant: Wie weit war es eine politische Entscheidung, dass damals das BKA die Ermittlungen nicht übernommen hat.“ Wahrscheinlich hätten die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht.

Rückendeckung bekam Schäuble hingegen von Unions-Obmann Clemens Binninger. Nach Erkenntnissen aus den Akten hätte auch das BKA nach einer Übernahme der Ermittlungen nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Ziel wäre vielmehr die organisierte Kriminalität gewesen. „Man hätte also zwar die Pferde im Galopp gewechselt, man wäre aber weiter in die falsche Richtung geritten.“

Eva Högl (SPD) warf den Behörden eine Verharmlosung des Rechtsextremismus vor, weil die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengelegt wurden. Auch dafür sah sie Schäuble in der Pflicht.

In seinem Eingangsstatement nahm Schäuble darauf Bezug. Er habe den Vorschlag seiner Mitarbeiter für die Zusammenlegung gebilligt. „Nach Abwägung der Vor- und Nachteile, hat mir der Vorschlag eingeleuchtet.“

Der Ausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Bande flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden waren ihr jahrelang nicht auf die Spur gekommen.