Die Opposition ist sauer, dass die Öffentlichkeit nichts über den Stand der Ermittlungen erfährt. Die Landesregierung weigert sich aber.

Schwerin. In der Opposition im Schweriner Landtag wird über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie nachgedacht. Die Landesregierung weigere sich beharrlich, öffentlich über den Stand der Ermittlungen und über Verbindungen der vor einem Jahr aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle nach Mecklenburg-Vorpommern zu berichten, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Freitag im Landtag. „Wir haben lange mit diesem Schritt gezögert“, sagte er. Jetzt werde man überlegen, wie ein Untersuchungsauftrag formuliert werden könne, und auf die Grünen zugehen.

Linke und Grüne verfügen zusammen über die notwendige Stimmenzahl zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. So setzten die beiden Oppositionsfraktionen im September einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den gescheiterten Rettungsbemühungen der Regierung für die inzwischen insolventen P+S-Werften durch.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr reagierte zurückhaltend auf Ritters Vorstoß. Bisher gebe es keine Erkenntnisse für ein Versagen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, sagte er. Aber: „Sollte sich das ändern, muss man über einen PUA nachdenken.“ Am Freitag verlangten die Grünen in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung Auskunft über mögliche Aktenvernichtungen zum Thema NSU in den vergangenen 15 Jahren.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wies in der Landtagsdebatte zu den Ermittlungen die Forderung nach weitergehenden öffentlichen Informationen zurück. Die Ermittlungen liefen noch. „Wenn die gesamte Faktenlage auf dem Tisch ist, dann wird auch Öffentlichkeit hergestellt“, sagte Glawe, der in Vertretung des zuständigen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) sprach. Mecklenburg-Vorpommern bringe sich aktiv in die Ermittlungen ein, versicherte er.

Ritter und Suhr äußerten großes Unverständnis über diese Informationspolitik. Verbindungen des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) nach Mecklenburg-Vorpommern seien belegt, sagte Ritter. So habe der damalige NPD-Landesvorsitzende Hans Günter Eisenecker Ende der 90er Jahre die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe juristisch vertreten. Zudem wurde ein Foto eines Urlaubs des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. „Wer hat das Foto gemacht?“, fragte Ritter. Die Öffentlichkeit im Land habe ein berechtigtes Interesse, über den Ermittlungsstand informiert zu werden.

Dem NSU werden zehn Morde vorwiegend an Menschen ausländischer Herkunft vorgeworfen. Auch Mecklenburg-Vorpommern war betroffen: Im Jahr 2004 wurde in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen.