Sie waren Hoffnungsträger: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg gibt auch Silvana Koch-Mehrin auf. Sie will 2014 nicht mehr ins EU-Parlament.
Berlin. Im Frühjahr des Jahres 2009, als die politische Welt der Silvana Koch-Mehrin noch in bester Ordnung war, galt sie als Hoffnungsträgerin der FDP. Bei der Europawahl holte sie als Spitzenkandidatin der Liberalen elf Prozent. Das hatte vorher noch niemand bei der FDP auf EU-Ebene geschafft. Hätte Koch-Mehrin ihren Förderer und damaligen Parteichef Guido Westerwelle nach der noch erfolgreicheren Bundestagswahl um einen Posten im Bundeskabinett gebeten, hätte sie ihn bekommen. Die Europapolitikerin blieb in Brüssel und wurde - wenn auch mit Ach und Krach - Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Vor einem Jahr entzog ihr die Universität Heidelberg den Doktortitel, da die Hochschule auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Stellen als Plagiate klassifiziert hatte. Zuvor waren im Internet die Vorwürfe veröffentlicht worden.
Koch-Mehrin reichte zwar Klage gegen die Uni ein, doch politisch fehlte der Diplomatentochter die Perspektive weiterzukämpfen. Sie gab im Parlament ihre Führungsposten auf, behielt ihr Mandat - aber blieb wegen ihrer niedrigen Präsenzquote in der Kritik. In der FDP spielt sie längst keine Rolle mehr, sie hält sich aus allen Debatten heraus. Dem Vorstand gehört sie nicht mehr an.
Die 42-Jährige zieht nun die augenscheinlich logische Konsequenz aus dem Verlust von Ehre und Ämtern. In zwei Jahren, wenn das Parlament neu gewählt wird, will Koch-Mehrin der Berufspolitik den Rücken kehren. Sie werde 2014 nicht wieder antreten, sagte sie dem "Spiegel". Was die frühere Unternehmensberaterin stattdessen vorhat, ließ sie offen. Sie sagte lediglich: "Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen."
So ruhig, wie es um die Mutter von drei Kindern, zuletzt geworden war, so deutlich meldet sich Koch-Mehrin jetzt zurück. Sie tut es auch, um ihre Verletztheit zu artikulieren: "Es stört mich, dass im Schutz der Anonymität Beschuldigungen erhoben und Urteile gefällt werden. Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwartmentalität." Nach ihrer Ansicht sollten Dissertationen von Universitäten überprüft werden, aber ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Es sei "falsch, wenn Fälle wie der von Annette Schavan in der Öffentlichkeit mit Vorverurteilungen und ohne Kenntnis des Sachverhalts diskutiert werden", so Koch-Mehrin. Die FDP-Politikerin scheint momentan bei der Debatte um die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin Parallelen zu ihrem eigenen Fall zu erkennen. Sie habe großen Respekt davor, dass Frau Schavan um ihren Titel kämpfe und nicht gleich zurücktrete, wird Koch-Mehrin zitiert.
Anders als bei Koch-Mehrin im Frühjahr und Sommer 2011, als die FDP-Spitze zu sehr mit ihrem eigenen Führungswechsel und schlichtweg mit ihrer eigenen Krise beschäftigt war, steht im Fall Schavan zumindest die eigene Partei fest hinter der Bedrängten. In der Union wird der Unmut über die Universität Düsseldorf, die mit der Prüfung der Dissertation beschäftigt ist, immer lauter. Der Fraktionschef von CDU und CSU, Volker Kauder, warf der Hochschule Befangenheit und Dilettantismus vor. Das Prüfverfahren müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte Kauder, der wie Schavan dem Baden-Württembergischen CDU-Landesverband angehört. Er zeigte sich "entsetzt über die Art und Weise", wie die Universität bei der Prüfung der Doktorarbeit vorgegangen sei. "Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen", sagte der CDU-Politiker der "Welt".
Es ist nicht die andauernde Prüfung der Arbeit selbst, die Kauder in Rage bringt. Es ist der Umgang der Uni mit der gesamten Affäre. Erst vor Kurzem war ein vertrauliches Gutachten der Hochschule an die Öffentlichkeit gelangt. Darin wird der Ministerin in Teilen absichtliche Täuschung unterstellt. Schavan kündigte daraufhin an zu kämpfen - um den Titel und ihre Ehre. Doch dieser Kampf könnte im schlimmsten Fall noch Monate, womöglich sogar Jahre in Anspruch nehmen. Bei Koch-Mehrin ist es in Anbetracht ihrer Klage gegen die Heidelberger Hochschule noch nicht einmal zu einer Verfahrenseröffnung gekommen.
Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl ging in seiner Verteidigung Schavans nun sogar so weit, der Universität Düsseldorf eine mögliche Bestechlichkeit zu unterstellen. "Es wäre interessant zu untersuchen, ob in Fällen wie diesen womöglich auch Geld fließt. Es könnte sich hier möglicherweise auch um eine Beihilfe oder eine Anstiftung zu einer Straftat handeln", sagte Strobl dem "Focus".
Der Rektor der Düsseldorfer Uni, Michael Piper, gingen die Angriffe aus der CDU eindeutig zu weit. "Weil es um eine verdiente Ministerin geht, sind die Maßstäbe plötzlich andere", wandte er in der "Süddeutschen Zeitung" ein.
Von jenem Dritten, dessen Kampf um Amt und Ehre nach einer Plagiatsaffäre schon vor anderthalb Jahren verloren war und dessen Comebackversuche per Buchveröffentlichung kläglich scheiterten, ist dieser Tage also auch die Rede. Der als Plagiator überführte Ex-Verteidigungsminister und Ex-Doktortitelträger soll nach den Wahlen im Bund und in Bayern 2013 wieder eine Rolle spielen. So wünscht es sich CSU-Chef Horst Seehofer. Am Rande des CSU-Parteitags in München sagte er, er wolle sich darum kümmern. Guttenberg solle eine "maßgebliche" Aufgabe übernehmen. Er habe aber noch nicht mit dem einstigen Hoffnungsträger der Partei gesprochen. Auf dem CSU-Parteitag wurde bereits spekuliert, dass Guttenberg 2014 auf der Europaliste kandidieren solle. Darüber habe er noch nicht nachgedacht, sagte dazu Seehofer. Guttenberg und Koch-Mehrin sind erst Anfang 40. Sie können sich Zeit lassen, falls sie eines Tages zurückkehren wollen. Schavan ist 57 Jahre alt. Ein Rücktritt hätte wohl etwas Endgültiges.
