Die hessische SPD löst mit ihren Überlegungen zur Machtübernahme mithilfe der Linken Widerspruch der wahlkämpfenden bayerischen Genossen aus. Aus...

München/Wiesbaden. Die hessische SPD löst mit ihren Überlegungen zur Machtübernahme mithilfe der Linken Widerspruch der wahlkämpfenden bayerischen Genossen aus. Aus Sicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Franz Maget, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht akzeptabel. Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti würde damit einen glatten Wortbruch begehen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ypsilanti hatte vor der hessischen Landtagswahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt, die dortige SPD befürchtet ein Durchschlagen der hessischen Diskussion auf ihr Wahlergebnis.

Für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht indes schon fest, dass Ypsilanti einen neuen Versuch unternehmen wird. "Nichts und niemand wird sie davon abhalten, weder der Rat ihrer Berliner Parteifreunde, die Angst haben, dadurch die Bundestagswahl schon jetzt zu verlieren, noch die Warnungen vor einem möglichen Scheitern", sagte Koch gegenüber "stern.de". "Ypsilanti hat eine sehr ichbezogene Perspektive." Ihr sei jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen. Ypsilanti hatte zuletzt wiederholt auf die Eigenständigkeit der SPD-Landesverbände in ihren politischen Entscheidungen gepocht.

Die Hessen-SPD will möglicherweise ihren für Mitte September geplanten Parteitag, bei dem es auch um das Thema Regierungsbildung gehen soll, auf einen Termin nach der Wahl legen. Eine Entscheidung darüber soll am kommenden Mittwoch im Landesvorstand der Partei fallen. Maget betonte, er habe die Verschiebung nicht betrieben.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erklärte, Ypsilanti strebe eine feste Zusammenarbeit mit der Linken an. Die Absicht, diesen "Wortbruch gegenüber den Wählern" erst nach der Landtagswahl Ende September zu verkünden, zeige, dass es auch die SPD in Bayern auf Wählertäuschung anlege. "Die Beteuerungen des SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget, nicht mit den Linken zu kungeln, sind keinen Pfifferling wert", sagte Beckstein.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin, begrüßte dagegen einen zweiten Versuch. "In Hessen wird ständig Koalitionspoker gespielt und nicht regiert. Dieser Zustand muss überwunden werden. Wenn dieser Weg über SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti führt, wäre das ein Schritt nach vorne", sagte er der "Welt".