Arbeitsgruppe soll Vorschläge zu Bankenaufsicht, Fiskalunion und Wachstumsstärkung machen, um Kampf gegen Krise voranzutreiben.

Berlin. Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Initiativen den Kampf gegen die Eurokrise vorantreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Kollegen aus Paris, Pierre Moscovici, beschlossen am Montag in Berlin, einen gemeinsamen Arbeitsstab einzusetzen. Dieser soll deutsch-französische Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Beide Länder wollten „sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Schäuble. Moscovici, der auch das Wirtschaftsressort führt, traf auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

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Moscovici sagte, die Vorschläge der Finanzarbeitsgruppe sollten bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen und nachhaltige Lösungen für die Krise suchen wollten.

„Gemeinsame Entscheidungen“ zu Griechenland vorbereiten

Schäuble sagte, die Gruppe solle sich auch mit Griechenland und Spanien befassen. Auf Grundlage der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras sollten „gemeinsame Entscheidungen“ vorbereitet werden.

Merkel und Hollande haben mehrfach versichert, vor weiteren Entscheidungen solle der Troika-Bericht abgewartet werden. Von ihm wird eine Bestandsaufnahme der griechischen Anstrengungen zur Krisenbewältigung erwartet. Im Falle Spaniens geht es laut Schäuble vor allem um die Rekapitalisierung der Banken.

Auch Rösler bekannte sich zum Schulterschluss mit Frankreich: „Frankreich und Deutschland können Europa gemeinsam die nötige wirtschaftliche Stabilität zurückgeben.“ Um ein wettbewerbsfähiges und erfolgreiches Europa zu erreichen, sei es wichtig, dass in der EU zügig Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung getroffen und Strukturreformen umgesetzt würden. „Jedes Land muss seinen Beitrag zum Aufbau einer Stabilitäts-und Wachstumsunion leisten“, erklärte Rösler.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seinen Äußerungen zum baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro auch in der eigenen Koalition eine Welle der Empörung ausgelöst. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte sie am Montag. Auch führende Unionspolitiker äußerten sich kritisch.

Mit Material von dapd