Der ehemalige hessische SPD-Landesvize Jürgen Walter hatte sich auf diese Situation vorbereitet, nun ist sie eingetreten: Die Schiedskommission des...

Hamburg/Friedberg. Der ehemalige hessische SPD-Landesvize Jürgen Walter hatte sich auf diese Situation vorbereitet, nun ist sie eingetreten: Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hat eine Parteistrafe von zwei Jahren über den Ypsilanti-Verweigerer verhängt. Für diese Zeit sollen seine Mitgliedsrechte eingeschränkt werden, teilte die Schiedskommission gestern offiziell mit.

"Die Rechte des Antragsgegners aus seiner Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ruhen für die Dauer von zwei Jahren mit Ausnahme seines Antrags- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung des für ihn zuständigen Ortsvereins", lautet der Spruch. Walter hatte sich zusammen mit den Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts Anfang November 2008 geweigert, die damalige hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linkspartei zu wählen.

Noch vor der Entscheidung des Parteigerichts hatte Walter gegenüber dem Abendblatt verdeutlicht, dass er auch vor seiner Wahlweigerung seine Ablehnung gegenüber dem Bündnis mit den Linken stets zum Ausdruck gebracht hätte: "Ich war von Anfang an gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei und habe dies auf allen Parteitagen deutlich gemacht. Dafür bin ich regelmäßig ausgebuht worden."

Gegen die Entscheidung ist eine Berufung vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd möglich. Eine Stellungnahme zu der Entscheidung der Unterbezirks-Schiedskommission lehnte die SPD Hessen-Süd am Montag ab. Vorher müsse noch die Begründung zu dem Schiedsspruch abgewartet werden, erklärte ein Sprecher. Die werde noch in dieser Woche erwartet. Walter selbst ist derzeit im Urlaub. Es gilt dennoch als wahrscheinlich, dass der Politiker den Schiedsspruch nicht akzeptieren wird und Berufung einlegt. Walter hatte vor der Verhandlung im Abendblatt angekündigt, er werde keine Sanktionen hinnehmen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bei der CDU stieß die Entscheidung der Schiedskommission auf Unverständnis und scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der Hessen-SPD vor, "aufrechte Sozialdemokraten mundtot" zu machen. Dies sei eine "groteske Verkehrung von Tatsachen", sagte er. Eigentlich müsse Ypsilanti sich wegen Wortbruchs einem Parteiordnungsverfahren stellen, so Pofalla. Diese hätte ihr Versprechen gebrochen, nicht mithilfe der Linken an die Macht zu streben.