Zwei Jahre lang darf der frühere Fraktionschef Jürgen Walter nur im Ortsverein Anträge stellen und mitstimmen. Das ist die Quittung der hessischen Sozialdemokraten für Walters Weigerung, Andrea Ypsilanti bedingungslos zu unterstützen.

Friedberg. Der hessische SPD-Rebell Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Mitgliedsrechte in der Partei. Wie der SPD-Unterbezirk Wetterau mitteilte, beschloss dies die zuständige Schiedskommission der Partei. Ausgenommen seien lediglich seine Antrags- und Stimmrechte auf Ortsvereinsebene.

Walter hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, er wolle keinerlei Sanktion hinnehmen. Gegen die Entscheidung der Kommission ist Berufung zur Schiedskommission des SPD-Bezirks Südhessen und danach zur Schiedskommission der Bundespartei möglich.

Der frühere SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag hatte sich im Herbst 2008 gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten geweigert, die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, was zur Auflösung des Landtags und vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte. Rund ein Dutzend hessischer SPD-Ortsvereine hatten daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Walter gefordert.