„Ich halte eine große Steuerreform für Deutschland für zwingend erforderlich“, sagte Regierungschef Christian Wulff.

Berlin. Im Steuerstreit der Union hat sich CDU-Vize Christian Wulff hinter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Ich halte eine große Steuerreform für Deutschland für zwingend erforderlich“, sagte Wulff am Montag in Berlin. Die Kriterien für eine solche Reform seien „einfacher, niedriger und gerechter“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Wulff trat damit als erster Politiker der CDU-Führungsriege der Kritik mehrerer CDU-Ministerpräsidenten an den Steuersenkungsplänen der Parteispitze entgegen.

Merkel hatte am Wochenende erklärt, CDU und CSU würden im Herbst mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Finanzielle Spielräume nach dem Wiederanspringen der Konjunktur sollten in der nächsten Wahlperiode auch für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Innovationen genutzt werden. Die CDU-Länderchefs Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) hatten daraufhin erklärt, sie sähen für ein solches Wahlsprechen keinen finanziellen Spielraum.

Wulff betonte, über das Volumen werde noch beraten. Die Union will ihr Steuerkonzept zusammen mit dem Wahlprogramm erst Ende Juni, drei Monate vor der Wahl, vorlegen.

SPD-Chef Franz Müntefering dagegen forderte von Merkel eine Klarstellung. „Es wird nach der Bundestagswahl keine große Steuerreform, keine Steuersenkungen geben“, sagte Müntefering. „Meine Erwartung an die Bundeskanzlerin ist, dass sie das jetzt auch klipp und klar ganz deutlich sagt.“ Am Wochenende war in Medien über mögliche Steuerausfälle von rund 300 Milliarden Euro spekuliert worden