Die mächtige baden-württembergische CDU hat den unionsinternen Streit um die Steuerentlastungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neu angeheizt.

Berlin - Nachdem Merkel zuletzt wachsende Zustimmung erhalten hatte, sprach sich Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wegen der schwierigen Haushaltslage gestern gegen schnelle Schritte aus. Oettinger sagte in Stuttgart, wegen der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sei eine Entlastung der Mittelschicht frühestens 2012 oder 2013 denkbar. Merkel hatte am Wochenende das Jahr 2010 genannt. Oettinger wandte sich gegen eine "allgemeine Entlastung auf Pump". Bevor der Bund über Steuererleichterungen nachdenken könne, müsse die Krise überstanden sein, fügte er hinzu. Erst wenn es wieder Steuermehreinnahmen gebe, könne die Bundesregierung überlegen, ob sie das Geld ganz für den Abbau von Schulden verwende oder "einen Teil als Anreiz für die Wirtschaft in Steuersenkungen" investiere.

Merkel wies hingegen darauf hin, auch in der Krise müsse das Wachstum stimuliert werden. Für sie stehe im Vordergrund, "erst einmal wieder Wachstum hinzubekommen". Dazu gehöre, die mittleren Einkommen zu entlasten beziehungsweise durch die kalte Progression nicht weiter zu belasten, sagte die CDU-Vorsitzende. Entlastung könne aber nur "in Maßen" geschehen.