Im Streit um die richtige Steuerpolitik tritt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan auf die Bremse. Die zentrale Frage laute: “Woher kommt neues Wachstum?“, sagt sie.

Hamburg. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Union davor gewarnt, in einen Wettbewerb um Steuersenkungen einzutreten. Im Exklusiv-Interview des Hamburger Abendblatts (Freitag) sagte die Bundesforschungsministerin: „Viele Bürger haben das Gefühl, dass wir ein intransparentes Steuersystem haben, das vor allem den Leistungsträgern nicht gerecht wird. Es geht um Transparenz und Gerechtigkeit. Das ist unser Thema. Nicht der Überbietungswettbewerb, wer am stärksten die Steuern senkt.“

Entlastungen bei der kalten Steuerprogression seien „dann möglich, wenn wieder Spielräume da sind“, betonte Schavan. „Die zentrale Frage lautet: Wie erreichen wir diese Spielräume? Woher kommt neues Wachstum? Wir müssen mehr in Innovationen investieren – in Bildung und in Forschung.“

Die Weiterentwicklung des Steuerrechts müsse auch dem Anspruch gerecht werden, „ein wirklich innovatives Land zu sein“, fügte die Stellvertreterin von CDU-Chefin Angela Merkel hinzu. „Daher werden wir steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung in Unternehmen in unser Wahlprogramm aufnehmen.“ In dem gemeinsamen Programm, dass CDU und CSU am 29. Juni vorstellen wollen, werde sich die Union „als Zukunftspartei“ präsentieren.