Nach dem Überfall auf das Mitglied des syrischen Nationalrats Ferhad Ahma in Berlin spricht das Auswärtige Amt mit dem Botschafter Syriens.
Berlin. In der Nacht zum Zweiten Weihnachtsfeiertag wurde der Grünen-Politiker Ferhad Ahma, Mitglied des syrischen Nationalrats, in seiner Wohnung in Berlin überfallen und zusammengeschlagen . Seine Partei verdächtigte den syrischen Geheimdienst hinter dem Angriff. Nun hat das Auswärtige Amt eine Stellungnahme Syriens zu den Vorwürfen verlangt. Der syrische Botschafter sei auf Veranlassung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) noch für den Lauf des Tages zu einem Gespräch mit dem Politischen Direktor in das Auswärtige Amt eingeladen worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. „Es handelt sich um ein Gespräch und keine Einbestellung (des Botschafters)“, sagte der Sprecher. Der Botschafter, Radwan Loutfi, solle seine Auffassung zu den im Raum stehenden Vorwürfen darlegen.
Die Grünen, für die Ferhad Ahma als Lokalpolitiker aktiv ist, vermuten hinter dem Angriff den syrischen Geheimdienst. Der Grünen-Bezirksverband Berlin-Mitte erklärte: „Nach früheren Drohungen und auch aufgrund des arabischen Aussehens der beiden Männer (...) muss befürchtet werden, dass es sich hier um Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts handelt, die den in der syrischen Opposition aktiven Ahma einzuschüchtern versuchten.“ Ahma sagte im RBB-Rundfunk, bei der Attacke um 02.00 Uhr am Montagmorgen hätten sich die Männer an seiner Wohnungstür als Polizisten ausgegeben. Daher habe er geöffnet. „Sie haben sofort angefangen, mit Schlagstöcken zu schlagen“, sagte Ahma. Zwei Tage später seien noch Prellungen da. „Es gibt für mich nur eine plausible Erklärung: Die Schergen des Regimes“, sagte Ahma. Er engagiere sich aktiv gegen das Assad-Regime. Auch Mitstreiter in England und Frankreich seien bedroht und angegriffen worden.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, jede Art von Einschüchterungsversuch gegen in Deutschland lebende syrische Regimegegner wäre „in jeder Hinsicht inakzeptabel“. Sollte sich herausstellen, dass als Diplomaten akkreditierte Personen in Deutschland an Einschüchterungsversuchen oder gar an der Anwendung von Gewalt beteiligt seien, würden umgehend Maßnahmen ergriffen, die bis hin zur Ausweisung der Betroffenen reichen könnten. Nach diplomatischen Gepflogenheiten geschieht dies, indem Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt werden. Sie müssen dann umgehend das Gastgeberland verlassen.
Nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes überwacht der syrische Geheimdienst „im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen“. Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010: „Für ihre Aktivitäten unterhalten sie eine Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort abgetarnt tätigen hauptamtlichen Nachrichtendienstangehörigen führen ein Agentennetz in Deutschland und sind bemüht, dieses auszubauen.“
In Syrien gibt es seit neun Monaten massive Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Zurzeit hält sich eine Beobachter-Delegation der Arabischen Liga im syrischen Homs auf. Dort wurden zu Wochenbeginn nach Angaben der Opposition 34 Menschen bei Angriffen von Regierungstruppen getötet.
Mit Material von dpa/rtr
