Der FDP-Chef rechnet mit einer steuerpolitischen Einigung am Sonntag. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Senkung des “Solis“ ab.
Hamburg/Berlin. Knapp zehn Tage nach dem Steuerstreit in der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich offenbar eine Einigung zwischen CDU, CSU und FDP an. Demnach könnten sich die drei Parteien beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags einigen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt berichtete, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen. Auf dem Koalitionsgipfel werde Merkel für die Senkung des Zuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Entlastung der Steuerzahler durch einen niedrigeren Solidaritätszuschlag dagegen ab. Wichtiger sei der Abbau der kalten Progression, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Durch sie würden kleinere Lohnzuwächse von einem höheren Steuertarif aufgefressen und der Staat gewinne Mehreinnahmen, „die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat“.
Schäuble sagte, wer kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, dürfe nicht beim Soli anfangen – zumal dieser von wirklichen Geringverdienern dank der Freigrenzen nicht gezahlt werde.
Die Einführung des "Soli" 1991 wurde insbesondere mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. Die Abgabe ist aber nicht zweckgebunden und wird von allen Bundesbürgern eingezogen, deren steuerliche Jahreslast 972 Euro übersteigt. Momentan beträgt die Abgabe 5,5 Prozent der Lohnsteuer und der Körperschaftssteuer und trug dem Bund im vergangenen Jahr knapp zwölf Milliarden Euro ein.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte vor einigen Tagen eine Reduzierung ins Spiel gebracht, nachdem er sich von Plänen Wirtschaftsminister Philipp Röslers und Finanzminister Wolfgang Schäubles übergangen gefühlt hatte. Rösler und Schäuble hatten dagegen Steuerentlastungen über eine Senkung der Einkommenssteuer erreichen wollen. Damit sollte die sogenannte kalte Progression verringert werden - das heißt, dass Lohnsteigerungen durch einen starken Anstieg des Steuertarifs aufgezehrt werden können. Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht, dass sie den Schäuble/Rösler-Plan als richtig empfinde.
FDP-Chef Rösler zeigt sich nun jedoch offen für die Absenkung des Soli. Dem Hamburger Abendblatt sagte Rösler, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommenssteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem schaffen", sagte der Wirtschaftsminister weiter. Rösler bekräftigte zugleich seinen Vorschlag, die kalte Progression abzubauen. Wichtig sei, "dass wir zu Entlastungen kommen und beim Volumen die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und notwendigen Wachstumsimpulsen finden". Der Abbau der kalten Progression mit einer Anhebung des Grundfreibetrags sei dafür ein geeignetes Modell. "Wenn die SPD noch eine Spur von Gerechtigkeitssinn besitzt, wird sie diesen Vorschlag kaum ablehnen können", sagte Rösler auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
Der FDP-Vorsitzende rechnet mit einer Einigung beim Koalitionstreffen am Sonntag. "In der Koalition sind wir uns im Grundsatz einig, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir uns am kommenden Sonntag in der Steuerpolitik abschließend verständigen", betonte Rösler. Die Menschen müssten endlich Klarheit haben.
Die Koalition müsse am Wochenende ein deutliches Signal setzen, forderte der Vizekanzler: "Wir finden auch in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld die Kraft zu Entlastungen mit Augenmaß, während Rot-Grün die Menschen weiter belasten will und so das Wachstum schwächt."
Auf Zustimmung stößt die Soli-Senkung auch bei Lorenz Jarass, Steuerexperte und Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. "Seit Jahren werden Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen vom Fiskus ausgeplündert. Es ist richtig, diese Menschen jetzt zu entlasten", sagte Jarass dem Abendblatt. Jarass schlägt vor, den Solidaritätszuschlag für Monatsbruttoeinkommen bis 2500 Euro ganz abzuschaffen und für Einkommen zwischen 2500 und 4000 Euro zu halbieren: "Damit könnte man sehr punktgenau entlasten. Außerdem ist diese Entlastung leicht umsetzbar, denn der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer. Einer Änderung müsste der Bundesrat daher nicht zustimmen."
Die Länder hatten sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage immer wieder gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Auch die mögliche Senkung des Solidaritätszuschlags lehnen sie ab. Die Abgabe sei auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch "das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dem "Spiegel". Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre." Doch nach Ansicht von Ökonom Jarass wäre eine solche Senkung die beste denkbare Lösung. Im Gegensatz dazu würde laut Jarass eine reduzierte Einkommenssteuer den Staat viel Geld kosten, weil man damit auch die Besserverdienenden entlaste. "Das aber halte ich für wenig sinnvoll. Wenn man für Entlastungen nur einige wenige Milliarden Euro Spielraum hat, sollte man die auf die Bürger konzentrieren, die auf das Geld stark angewiesen sind", betonte Jarass.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sieht das anders. Er fordert, an den ursprünglichen Plänen von Rösler und Schäuble zu einer Korrektur des Einkommenssteuertarifs festzuhalten. Däke sagte dem Abendblatt: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht beim ersten Anzeichen von Widerstand die Flinte ins Korn werfen und muss sich weiterhin als Erstes darum bemühen, die Kalte Progression abzubauen, durch die untere und mittlere Einkommen überproportional stark betroffen sind." Die geplanten Entlastungen müssten jetzt durchgezogen werden. Wenn die Regierung diese Korrekturvorschläge dem Bundesrat vorlegen würde, müssten auch die SPD-geführten Länder Farbe bekennen, ob sie für oder gegen eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen seien, sagte Däke. "Erst wenn die Bundesregierung damit nicht durchkommt, sollte sie auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausweichen." Mit Material von dapd
