Schwarz-Gelb verabschiedet den Haushalt und will die Steuern senken. Auch die Sozialabgaben sollen verringert werden. Neuverschuldung unter 30 Milliarden gedrückt. Belastung durch Euro-Rettungsschirm.

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wichtige finanzpolitische Eckpunkte für die kommenden Jahre beschlossen. Verabschiedet wurde nach Angaben aus Regierungskreisen der Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015. Auch wurde vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Bund im kommenden Jahr 27,2 Milliarden Euro Schulden macht. Im März war die Regierung noch davon ausgegangen, sich 2012 gut 31 Milliarden Euro frisches Geld leihen zu müssen. Dass der Kreditbedarf nun geringer ausfällt, ist vor allem den Steuereinnahmen zu verdanken, die sich besser als erwartet entwickeln.

4,3 Milliarden im Jahr für Euro-Rettungsschirm

Ab 2013 sollen die neuen Schulden weiter sinken und 2015 bei 14,7 Milliarden Euro liegen. Im März war die Regierung allerdings von noch geringeren Kreditaufnahmen in diesen Jahren ausgegangen. Dass nun mehr Geld gebraucht wird, liegt an der deutschen Beteiligung am permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser soll übernächstes Jahr in Kraft treten und belastet den Bundeshaushalt dann jährlich mit 4,3 Milliarden Euro.

Mehr Geld als gedacht muss die Regierung zudem für Zinsen ausgeben, die sie für die enorme Gesamtverschuldung des Bundes zahlt. Auch die Bundeswehrreform macht sich im Haushaltsentwurf bemerkbar: Eine Milliarde Euro sind vorsorglich im Bereich der sogenannten Allgemeinen Finanzverwaltung dafür eingeplant, ziviles Personal, das bisher bei der Bundeswehr tätig ist, anderswo einzusetzen.

Details zu Steuersenkungen werden im Herbst festgelegt

Das Kabinett bestätigte am Vormittag auch die Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, wonach zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben sinken. Die Entlastung soll vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen wirken. Details sollen erst nach der Sommerpause in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden.

In der Verabredung der Parteichefs vom vergangenen Wochenende hatte es geheißen, durch die Steuer- und Abgabensenkung solle erreicht werden, „dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können“. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, dass beides möglich sei: „Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.“