Man habe die Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe im Blick. An diesem Wochenende berät der Parteivorstand über das Existenzrecht Israels.
Berlin. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke offiziell noch nicht wegen der Antisemitismus-Vorwürfe, hat die gegenwärtige Debatte aber im Blick. Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und damit relevant für den Verfassungsschutz sein, sagte der Präsident der Behörde, Heinz Fromm, am Freitag in Berlin. „Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten.“ Fromm verwies darauf, dass die Partei bemüht sei, antisemitischen Bestrebungen entgegenzuwirken.
Der Verfassungsschutz beobachtet jedoch nach wie vor als extremistisch geltende Strömungen in der Linkspartei. Fromm bekräftigte, es gebe bei der Linken Akteure, die sich nicht immer klar von linksextremistischer Gewalt distanzierten. So hätten Parteimitglieder immer wieder Veranstaltungen angemeldet, bei denen man erfahrungsgemäß mit Gewalttaten rechnen konnte. Im Moment gebe es aber keinen Anlass, an dieser Gesamteinschätzung etwas zu ändern.
Seit mehr als einem Monat ist die Partei mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Parteivorstand und Bundestagsfraktion haben sich in insgesamt drei Beschlüssen gegen Antisemitismus gewendet und ihre Position in der Israel-Politik klargestellt. Die Debatte schwelt aber immer noch.
Die Linken-Spitze will nun das Existenzrecht Israels auch im Parteiprogramm verankern. An diesem Wochenende berät der Vorstand über seinen Entwurf, der im Oktober in Erfurt dem Parteitag vorgelegt werden soll. Darin heißt es mit Blick auf die Verbrechen der Deutschen an den Juden während des Nationalsozialismus: „Diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“ Der Nahostkonflikt solle im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung beigelegt werden. Dies würde die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas bedeuten.
Einen Antrag mit einer entsprechenden Aufforderung an die Bundesregierung reichte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag im Bundestag ein: „Es ist mehr als höchste Zeit, dass auch der Staat Palästina entsteht.“ Das friedliche Nebeneinander der beiden Staaten sei wichtig für einen Friedens- und Demokratieprozess im Nahen Osten und in Nordafrika. (dpa)
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