De Maizière wird Verteidigungsminister, Friedrich übernimmt das Innenministerium

Berlin. Einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundesregierung die Weichen für die Nachfolge gestellt. Guttenbergs Amt übernimmt der bisherige Innenminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière (CDU). An seine Stelle rückt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

De Maizière, der als stärkster Mann in Merkels Kabinett gilt, ist Sohn des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Ulrich de Maizière. Als neuer Chef der rund 250 000 Bundeswehrsoldaten muss der 57-Jährige zunächst vor allem die Reform der Streitkräfte zu Ende führen, die Guttenberg begonnen hat. Merkel würdigte de Maizière als langjährigen Weggefährten und äußerte die Erwartung, dass er die Reform schnell umsetzen werde. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich werde sein Amt mit "Tatkraft und Zielstrebigkeit" ausüben, sagte die Kanzlerin. Der CSU-Politiker arbeite stets "sachgerecht", zudem sei er um Kompromisse bemüht. Merkel sagte, der 53-Jährige sei ihr schon lange ein "äußerst wichtiger Ratgeber gerade in innenpolitischen Dingen gewesen".

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lobte die Personalentscheidung der Kanzlerin. Dem Abendblatt sagte er: "Als verwaltungserfahrener Minister ist Thomas de Maizière der Richtige, um die anstehende Bundeswehrreform umzusetzen. Seine sachliche, unaufgeregte Art und seine Kunst zu moderieren werden ihm dabei zugutekommen." Auch Hamburgs künftiger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Das ist eine richtige Entscheidung." Er traue de Maizière das Amt zu. "Das gilt besonders für die komplexe Aufgabe, die Bundeswehrreform umzusetzen", sagte Scholz dem Abendblatt. Kritik kam hingegen von den Grünen. In Merkels Ministerriege regiere "die blanke Personalnot", sagten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Offenbar ist der Fachkräftemangel in der Spitze unseres Landes angekommen." Zentrale Ministerien würden nach koalitionsinternem Proporzdenken besetzt, statt die besten Köpfe zu nehmen.

Unterdessen versucht die CSU Karl-Theodor zu Guttenberg von der angekündigten Aufgabe aller seiner politischen Ämter abzubringen. Der Minister war wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seinen Wunsch, dass Guttenberg der Politik und der CSU erhalten bleibe. Man werde "zu gegebener Zeit" vernünftig darüber reden, wie dies möglich sei. Zunächst müsse man Guttenberg und dessen Familie aber "ein Stück Rückzug und Erholung gönnen".

Bei der Staatsanwaltschaft Hof sind inzwischen 80 Anzeigen gegen Guttenberg eingegangen. Sie beträfen "überwiegend den Vorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz im Zusammenhang mit der Dissertation", erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie will nun "nach der angekündigten Niederlegung des Bundestagsmandats durch Herrn zu Guttenberg und dem damit einhergehenden Erlöschen der Immunität" prüfen, ob strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen und ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Auch der Bundestag prüft eine Anzeige gegen den früheren Minister wegen der Verwendung von Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments in seiner juristischen Doktorarbeit.