Die Ministerin verteidigt ihr Krisenmanagement im Dioxin-Skandal. China verhängt ein Importverbot für Schweinefleisch aus Deutschland.
Berlin. Die Grünen werfen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal völliges Versagen vor und fordern ihren Rücktritt. „Verbraucherschutz braucht in Deutschland einen neuen Anfang“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar. „Das geht nicht mit Ilse Aigner.“ Die Ministerin sei ein „Totalausfall“ und eine Fehlbesetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Ressortchefin entlassen.
Künast, die unter Rot-Grün selbst Verbraucherschutzministerin war, warf Aigner fehlendes Krisenmanagement vor. Die CSU-Politikerin greife nicht ein und tue nichts für eine Veränderung der Strukturen. Aigner weiche vor „Profitgier“ und „Lobbyinteressen“ zurück und traue sich nicht, den Kampf gegen bestimmte Interessengruppen aufzunehmen. Die Ministerin nehme ihr Amt offenbar nicht Ernst, beanstandete Künast. Auch fernab des Dioxin-Skandals blockiere Aigner nötige Reformen für Umwelt- und Tierschutz in Brüssel. Die CSU-Politikerin sei das „Gegenteil“ einer Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin. Eine solche Besetzung könne sich Deutschland nicht länger erlauben.
Aigner verteidigt dagegen ihre Politik. Die CSU-Politikerin, die zunehmend in Kritik gerät, will nun die Futtermittelindustrie verstärkt in die Verantwortung nehmen. Entscheidend sei, dass die Qualitätskontrolle der Bundesländer einheitlich geregelt werde, sagte Aigner am Mittwoch im ZDF. „Egal was es kostet – es darf nichts in die Supermärkte, was nicht sicher ist.“ Nun müsse die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt werden. Auch der Strafrahmen bei Verstoß gegen die Bestimmungen müsse überprüft werden.
Das Dioxin gelangte über den Futterfett-Hersteller Harles & Jentzsch aus Schleswig-Holstein in den Lebensmittelkreislauf. Vorsorglich war zeitweise über Tausende Höfe in Deutschland eine Handelssperre verhängt worden. Nach Eiern und Hühnerfleisch ist auch Schweinefleisch betroffen.
Die Kontrollen und die Qualitätssicherung seien in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden, sagte Aigner der „Welt“. „Wir müssen den aktuellen Fall zum Anlass nehmen, die gesamte Futtermittelkette und das System der Kontrollen erneut auf den Prüfstand zu stellen.“ Kritik der Verbraucherorganisation Foodwatch, Aigner habe die Futtermittelhersteller geschont, bezeichnete die Ministerin als Unsinn: „Ich habe doch schon konkrete Konsequenzen vorgeschlagen.“ So solle es auf nationaler Ebene eine erweiterte Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe geben.
Entgegen der Versicherung der Behörden ist offenbar doch mit Dioxin belastetes Schweinefleisch in den Handel gelangt. Noch vor der Schließung eines Schweinemast-Betriebes in Niedersachsen wegen dioxinbelastetem Futtermittel seien Ende Dezember rund 100 Tiere geschlachtet worden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Das niedersächsische Agrarministerium hatte am Dienstag erklärt, belastetes Schweinefleisch sei nicht in den Handel gelangt. Wegen des Skandals verhängte China ein Importverbot für Schweinefleisch und Eiprodukte aus Deutschland. Auch Südkorea hat die Einfuhr beschränkt.
Die Deutschen sind trotz des Dioxin-Skandals einer Umfrage zufolge nicht bereit, mehr Geld für Eier und Fleisch auszugeben. 47 Prozent der Befragten seien nicht willens, mehr zu bezahlen, heißt es in einer Umfrage des Instituts Yougov, die die „Bild“-Zeitung veröffentlichte. Zehn Prozent seien unentschlossen. 43 Prozent sind dagegen bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. (dpa/reuters)
