Die Jobs werden den Hartz-IV-Empfängern wahllos angeboten und kosten Milliarden. Die Opposition will die Ein-Euro-Stellen abschaffen.

München. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im System von Hartz IV angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter erhöht in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes und stellt eklatante Mängel im System von Hartz IV heraus. Der Bericht liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Danach würden bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen. Außerdem wird kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Rechnungsprüfer bemängelten weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit seit 2005 nicht merklich verbessert hätten.

Seine Ergebnisse fasste der Rechnungshof in einer 46 Seiten starken Stellungnahme an das Arbeitsministerium zusammen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2009 im Schnitt 320.000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. In 280.000 Fällen handelt es sich um Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür bezifferte die BA auf 1,7 Milliarden Euro.

Scharfe Kritik kam bereits von der Opposition: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, sagte, der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängten und den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht würden. „Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft.“