Neuer Landeschef der CDU in Nordrhein-Westfalen wird Umweltminister Norbert Röttgen. Er gewann die Wahl gegen Armin Laschet.
Düsseldorf. Norbert Röttgen ist der neue Landeschef der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesumweltminister setzte sich gegen Armin Laschet durch. Röttgen, der Nachfolger vom scheidenen Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers wird, hat 54,8 Prozent der Stimmen der Mitglieder des Landesverbandes bekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,8 Prozent. Somit gibt es einen Neuanfang in der NRW-CDU – rund ein halbes Jahr nach der schweren Landtagswahlniederlage. Röttgen, der 45-jährige Chef des CDU-Bezirks Mittelrhein gewann gegen den 49-jährigen Ex-Landesminister Armin Laschet, der auf 45,2 Prozent kam. Offiziell soll Röttgen nun am 6. November auf einem Landesparteitag in Bonn zum neuen Chef des größten CDU-Landesverbands gewählt werden. Der langjährige NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers tritt dann nicht wieder an.
Knapp 160.000 Mitglieder zählt die NRW-CDU insgesamt. Bereits bis zum Sonnabend hatten sich 40 Prozent der NRW-CDU-Mitglieder per Briefwahl an der Entscheidung beteiligt. Am Sonntag waren zusätzlich 139 Wahllokale in den CDU-Kreisverbänden zur Stimmabgabe geöffnet worden. Nach Parteiangaben gab es keine Zwischenfälle oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Wie die CDU mitteilte, setzte sich Röttgen unter anderem in Köln, Düsseldorf und Münster durch. Laschet lag in Aachen und Essen vorn.
Röttgen dankt Parteibasis
„Dieser Wettbewerb von rund 80.000 Mitgliedern ist eine Demonstration der Lebendigkeit dieser Partei“, sagte Röttgen. Die Parteibasis wolle über diese Abstimmung hinaus an der Politik beteiligt werden. Der „saubere und faire“ Wettbewerb mit Laschet habe die Partei belebt und werde keine Wunde hinterlassen. Die CDU wolle nun geschlossen eine starke Opposition gegen die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf sein. Röttgen sagte, er sei selbstverständlich bereit, die CDU bei der nächsten NRW-Landtagswahl als Spitzenkandidat anzuführen.
Laschet gratulierte Röttgen. „Wir haben zwei Sieger. Der eine ist Norbert Röttgen. Der zweite Sieger ist die CDU selbst“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Auch der scheidende Landeschef Rüttgers lobte den fairen Wettstreit zwischen den beiden Kontrahenten.
Ex-Ministerpräsident Rüttgers zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt vom Posten des CDU-Landesvorsitzenden zurück. Die CDU hatte die Landtagswahl vom 9. Mai verloren. Die Christdemokraten büßten mehr als eine Million Stimmen ein und verbuchten ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis der NRW-Geschichte. Seitdem regiert in Nordrhein-Westfalen wieder Rot-Grün. Mit der Niederlage in NRW hatte Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat verloren.
„Düsseldorfer Lösung“ gegen „Neuanfang„
Vor der Mitgliederbefragung hatten sich Röttgen und Laschet auf acht Regionalkonferenzen der Parteibasis präsentiert. Dabei war Röttgen für einen „Neuanfang“ eingetreten. Laschet hatte sich für als „Düsseldorfer Lösung“ geworben, da er tagtäglich in der Landeshauptstadt präsent sei.
Die CDU im Westen hatte bereits vor mehr als 15 Jahren Erfahrungen mit Urabstimmungen gesammelt. 1994 setzte sich der damalige Chef der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Linssen, im Rennen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1995 klar gegen den damaligen Ruhr-CDU-Chef und heutigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert durch. An der damaligen Urabstimmung hatten sich rund 44 Prozent der Parteimitglieder beteiligt.
Merkel kommt zur offiziellen Wahl
Offiziell soll der Rüttgers-Nachfolger Röttgen dann am kommenden Samstag auf einem Landesparteitag in Bonn in sein Amt gehoben werden. Auf dem Parteitag wird auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als Rednerin erwartet. Der neue Vorsitzende Röttgen könnte beim kommenden CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe auch Nachfolger von Rüttgers als CDU-Bundesvize werden. Röttgen ließ diese Personalentscheidung am Sonntagabend zunächst offen.
Das Rennen zwischen Röttgen und Laschet galt nicht als Richtungsentscheidung in der NRW-CDU. Beide Politiker zählen zum liberalen Flügel der Union. Mit der Wahl von Röttgen erlitten jedoch enge Verbündete des abgewählten Ministerpräsidenten Rüttgers eine schwere Schlappe. NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid hatten sich offen für Laschet ausgesprochen. Sie müssen nun mit Röttgen zusammenarbeiten. Laumann teilte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses mit: „Ich bin sicher, als Tandem werden wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen überzeugen.“ Nach Angaben aus Parteikreisen gilt der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, nun als heißer Favorit auf den Posten des NRW-CDU-Generalsekretärs.
Die SPD wertete das Ergebnis als Niederlage für Rüttgers. „Mit ihrem Votum für Norbert Röttgen hat sich die CDU-Basis vor allem gegen das System Rüttgers entschieden – nicht nur gegen Armin Laschet, sondern auch gegen Andreas Krautscheid und gegen Karl-Josef Laumann“, sagte der nordrhein-westfälischen SPD-Generalsekretär Michael Groschek.
Die Grünen gratulierten Röttgen. „Wir sind gespannt, ob er einen Kurs der Erneuerung der CDU in NRW einschlägt und die Partei aus der gescheiterten Rüttgers-Ära herausführen kann“, teilten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann mit.
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Laschet hatte am Sonntag in seiner Heimatstadt Aachen seine Stimme abgegeben. Röttgen hatte zuvor per Briefwahl abgestimmt.
Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt vom Posten des CDU-Landesvorsitzenden zurück. Offiziell soll der Rüttgers-Nachfolger dann am 6. November auf einem Landesparteitag in Bonn ins Amt gehoben werden. Auf dem Parteitag wird auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als Rednerin erwartet. Die CDU hatte die Landtagswahl vom 9. Mai verloren. Seitdem regiert in NRW wieder Rot-Grün.