Sowohl der Bundesumweltminister als auch der frühere NRW-Integrationsminister wollen die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Vorsitzender in NRW antreten.
Düsseldorf/Berlin. Zweikampf um den CDU-Vorsitz im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Bundesumweltminister Norbert Röttgen fordert den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet . Entscheiden soll das Duell die Parteibasis. Beide Bewerber haben sich für eine Mitgliederbefragung im größten CDU-Landesverband ausgesprochen.
Röttgen kündigte seine Bewerbung für die Nachfolge von Jürgen Rüttgers in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an CDU- Abgeordnete und Parteifunktionäre an. Der Umweltminister ist auch bereit, die NRW-CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen. Laschet hatte seine Kandidatur bereits Anfang des Monats angemeldet. Über den künftigen Landesvorsitzenden sollten die Mitglieder entscheiden, „anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“, forderte Röttgen. Eine Mitgliederbefragung sei „eine gute Grundlage für einen glaubwürdigen Start nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl“.
Laschet sagte:„Die Mitglieder sollen entscheiden, wie wir uns optimal gegenüber der von der Linken gestützten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen aufstellen.“ Die Kandidatur Röttgens wollte Laschet nicht kommentieren. Er sprach sich aber in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme für einen fairen Wettbewerb aus. Indirekt griff Röttgen seinen Konkurrenten an, der erklärt hatte, die NRW-CDU brauche einen Landespolitiker als Vorsitzenden. Es gebe „weder eine „Landeslösung“ noch eine „Bundeslösung“, sondern nur eine NRW-Lösung“, schrieb der Bundesumweltminister. Die CDU könne nur gemeinsam Erfolg haben. „Mit diesem Selbstverständnis verträgt es sich nicht, die unterschiedlichen politischen Verantwortungsebenen gegeneinander auszuspielen.“
+++ Röttgens Brief an die Parteifunktionäre im Wortlaut +++
Über das Verfahren für die Wahl des Landesvorsitzenden will der CDU-Landesvorstand Ende des Monats entscheiden. Dann endet auch die Frist für die Anmeldung von Kandidaturen. Es wird aber nicht mit weiteren Bewerbern gerechnet. Die offizielle Wahl des neuen Landesvorsitzenden soll bei einem Parteitag Anfang November erfolgen.
Mit seiner Kandidatur trifft Röttgen auf eine breite Front von nordrhein-westfälischen Landespolitikern. Sein Konkurrent Laschet wird vom Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und dem Generalsekretär des Landesverbandes, Andreas Krautscheid, unterstützt.
Sie argumentieren, die nordrhein-westfälische CDU brauche einen Landesvorsitzenden, der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tagtäglich Paroli bieten könne und als Spitzenkandidat für vorgezogene Neuwahlen bereitstehe. Einen Bundesminister als Parteichef gebe es in keinem anderen CDU-Landesverband, hatte Laschet gesagt. Röttgen erinnerte daran, dass der amtierende Landesvorsitzende Rüttgers und Laumann langjährige Bundestagsabgeordnete waren, als sie sich für ein Engagement in der Landespolitik entschieden. „Der Ministerpräsident ist immer Landes- und Bundespolitiker zugleich.“ Der Umweltminister würde in die Landespolitik wechseln. „Dass ich als Landesvorsitzender an der Stelle kandidieren und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will, ist für mich so selbstverständlich wie die Bereitschaft, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen.“ Wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im nordrhein-westfälischen Landtag sind vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen. In Düsseldorf regiert seit Mitte Juli eine rot-grüne Minderheitsregierung. Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte Rüttgers seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Die NRW-CDU braucht deshalb nicht nur einen neuen Landesvorsitzenden – sie muss auch einen Kandidaten für den stellvertretenden Bundesvorsitz benennen. Laschet hat bereits angekündigt, auch dieses Amt übernehmen zu wollen.
