Mit der BaföG-Erhöhung erhalten Studenten im Durchschnitt 13 Euro mehr im Monat. Die Berdarfsätze steigen rückwirkend zum 1. Oktober.
Berlin. Die letzten Hürden für die geplante BaföG-Erhöhung sind aus dem Weg geräumt. Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern vor gut einer Woche folgte am Donnerstagabend der formale Beschluss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, der Kompromiss sei "mit überwältigender Mehrheit“ bestätigt worden. Die BaföG-Bedarfssätze sollen demnach rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent steigen. Der Bundesrat soll die Anhebung am Freitag endgültig verabschieden.
Mit dem BaföG-Plus kassieren die Studenten, die eine Förderung bekommen, im Schnitt 13 Euro mehr im Monat. Der neue Höchstsatz soll bei monatlich 670 Euro liegen. Die Einkommensfreibeträge sollen um drei Prozent steigen. Der Bundestag hatte die Pläne bereits im Juni beschlossen. Die Länder stellten sich wegen finanzieller Bedenken jedoch lange quer. Sie bezahlen das BaföG zu 35 Prozent mit, den Rest trägt der Bund. Die BaföG-Erhöhung wird die Länder 160 bis 170 Millionen Euro im Jahr kosten.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich bereits vor einigen Tagen im Grundsatz auf einen Finanzierungskompromiss verständigt. Demnach soll die BaföG-Anhebung wie geplant kommen. An der Kostenverteilung zwischen Bund und Länder wird nicht gerüttelt. Der Bund will den Ländern dafür an anderer Stelle entgegenkommen, bei den Forschungskosten an Universitäten. Das Bundesbildungsministerium will den Hochschulen dauerhaft im Umfang von 130 Millionen Euro jährlich bei den allgemeinen Kosten für Forschungsprojekte unter die Arme greifen, also bei Ausgaben für Büros, Mitarbeiter oder Reisen. Mehrere Länder hatten um Bedenkzeit gebeten, um den Vorschlag durchzurechnen. Nun folgte das endgültige Ja von der großen Mehrheit der Länder.
"Es hat noch heftige Diskussionen gegeben“, sagte Schavan. Am Ende habe die Zustimmung im Vermittlungsausschuss aber "nahe an 100 Prozent“ gelegen. Gegenstimmen gebe es nicht. Sie sei daher "sehr zuversichtlich“, dass im Bundesrat ein "sehr deutliches Votum“ über die Parteigrenzen hinweg folge. Die Länderkammer wird lediglich über die BaföG-Erhöhung abstimmen. Das finanzielle Entgegenkommen des Bundes bei den Forschungskosten wird in einer "Protokollerklärung" festgehalten.
Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte: „Die Studierenden können aufatmen. Die BaföG-Erhöhung kann kommen.“ Der Vermittlungsausschuss habe den Weg dafür frei gemacht. Gleichzeitig würden die Hochschulen in der Forschung gestärkt. Dies sei ein „gutes Ergebnis“. Die Debatte habe sich „gelohnt“.
Matschie mahnte aber, die Frage der Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern müsse dauerhaft geklärt werden. "Sonst werden wir in jeder Einzelfrage wieder solche Auseinandersetzungen haben – und das tut der Bildung nicht gut.“ Die Länder seien bei den Finanzierungsmöglichkeiten "am Anschlag“. Deshalb müsse eine Grundsatzentscheidung her.
Bei einem neuen Bildungsgipfel sei zu klären, wie die Bildungsaufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden, sagte Matschie, "die Forderung der Länder, dass der Bund mehr Mehrwertsteueranteile zur Verfügung stellt, steht nach wie vor.“ Die Bundesregierung müsse sich dieser Forderung bei einem neuen Bildungsgipfel stellen. Der Bund lehnt es bislang kategorisch ab, den Ländern weitere Mehrwertsteueranteile für die Bildung abzutreten. Die bisherigen Bund-Länder-Gipfel zur Bildungsfinanzierung hatten keine Einigung gebracht.
