Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich geeinigt. Die Bafög-Anhebung soll rückwirkend zum 1. Oktober kommen.
Berlin. Rund 800.000 Studenten und Schüler können hoffen: Die vom Bundestag bereits beschlossene Bafög-Erhöhung ist in Sichtweite. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde zwar am Dienstagabend ein Kompromissergebnis formal noch nicht besiegelt. Da der Bund aber den Ländern finanziell entgegenkommen will, sind die Weichen für die Aufstockung der Studienförderung gestellt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann teilte als Mitglied des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Sitzung mit, es sei Konsens aller Beteiligten gewesen, die Bafög-Anhebung rückwirkend zum 1. Oktober umzusetzen. Da die unionsregierten Länder jedoch die kurzfristig von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegten Finanzierungsvorschläge überprüfen wollen, vertagte sich das Gremium auf deren Antrag bis Donnerstag kommender Woche.
Die SPD warf CDU und CSU vor, das Vorhaben noch einmal gestoppt zu haben. „Wir bedauern, dass da noch einmal Unsicherheit hineingetragen wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der dpa. Es gebe noch immer Uneinigkeit im Unionslager. Die Sozialdemokraten stünden dagegen zu dem Schavan-Vorschlag.
Die Bildungsministerin sagte den Ländern in der Sitzung eine Programm-Kostenpauschale für die Hochschulen zu. Schavan zeigte sich erfreut: „Das ist ein guter Tag für alle Studierenden. Ich freue mich sehr, dass wir eine Lösung gefunden haben.“ Oppermann lobte das Angebot von Schavan als „vernünftig und gut“.
„Es ist ein Geben und Nehmen“, sagte Tillmann der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Die CDU-Politikerin zeigte sich überzeugt, dass bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober die Bafög-Erhöhung endgültig beschlossen wird. Dann könnte die Anhebung der Studienförderung zum 1. Oktober um durchschnittlich 13 Euro im Monat rückwirkend in Kraft treten.
Der Streit drehte sich um die Forderung der Länder, der Bund möge die Kosten der Bafög-Erhöhung alleine schultern oder ihnen an anderer Stelle finanziell entgegenkommen. Beim Bafög teilen sich Bund und Länder die Kosten zu 65 und 35 Prozent. Dabei soll es nun bleiben. Folglich wird der Bund voraussichtlich 340 Millionen Euro übernehmen, die Länder etwa 170 Millionen Euro. Dafür sollen diese nach dem Entgegenkommen Schavans künftig pauschal zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für ihre Hochschulen erhalten.
In dem 2009 wieder aufgeflammten Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern um die gerechte Verteilung der Kosten für Wohnung und Heizung von Millionen Hartz-IV-Empfängern konnte sich der Vermittlungsausschuss erneut nicht auf eine Lösung verständigen.
