Nach ersten Gesprächen mit den Projektgegner will der Vermittler nun mit Bahn und Politikern reden. “Baustopp ist ein Kampfbegriff.“
Stuttgart. Streitschlichter Heiner Geißler hat Großes vor: Im monatelangen Konflikt um das Bahngroßprojekt „Stuttgart 21“ will der eingesetzte Vermittler bei der Deutschen Bahn eine „Bauunterbrechung“ erreichen, um die Projektträger und Gegner für eine Schlichtung doch noch an einen Tisch zu bringen. Dies sei eine Bedingung des Aktionsbündnisses, damit die Gespräche stattfinden könnten, sagte Geißler am Dienstagabend nach einem ersten Treffen mit den Projektgegnern. Der Sprecher des Aktionsbündnisses und Stuttgarter Stadtrat, Hannes Rockenbauch, sagte, dass während der Vermittlungsgespräche „keine Fakten geschaffen werden dürfen“. Dies bedeute auch einen Baustopp für das geplante Gebäude zum Grundwassermanagement. Zudem dürfe die Bahn keine Bauaufträge vergeben und sie müsse alle Fakten und Zahlen auf den Tisch legen.
Im Bündnis sei man sich zudem einig, dass die Bahn alle Zahlen zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts in einer für die Bürger verständlichen Art aufdecken müsse, sagte Rockenbauch. Zudem müssten Ausstiegsgespräche möglich sein und die Bedingungen und Kosten dafür geklärt werden. „Dies geben wir Heiner Geißler mit auf den Weg“, sagte Rockenbauch.
Geißler will nun in den nächsten Tagen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Landesregierung die Vorbedingungen der Projektgegner erörtern. Möglicherweise könnten die Gespräche dann noch in dieser Woche fortgeführt werden, sagte Geißler. Das Wort „Baustopp“ werde er nicht mehr nutzen, er habe gelernt, dass dies ein „Kampfbegriff“ sei.
Grube hatte einen Baustopp am Montagabend nochmals kategorisch abgelehnt. Der Bahnchef sagte bei einer Veranstaltung der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer: „Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben.“ Die Bahn sei Verträge eingegangen, die sie „abarbeiten“ müsse. Zudem müsse die Betonplatte für das Fundament des sogenannten Grundwassermanagements noch vor Beginn der Frostperiode gegossen werden. Ein Baustopp koste die Bahn zusätzlich rund zehn Millionen Euro im Monat.
„Stuttgart 21“ sieht vor, dass der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund verlegt wird. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt. Am Montagabend gingen erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen das Bauvorhaben zu protestieren.