Minister zu Guttenberg verspricht, dass die Bundeswehr in der Fläche präsent bleiben wird, Standort-Gemeinden befürchten Einschnitte.
Karlsruhe. Auch bei einer Truppenreduzierung soll die Bundeswehr weiter in der Fläche präsent sein. „Ich bin kein Anhänger von fünf bis zehn Großstandorten in der Bundesrepublik“, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag in Karlsruhe. Dennoch werde es natürlich an der ein oder anderen Stelle Veränderungen geben. „Das wird unvermeidbar sein.“ Entscheidungen dazu seien aber nicht vor Mitte nächsten Jahres zu erwarten, sagte er am Rande einer Sitzung des Vorstands der CDU Baden-Württemberg.
„Logischerweise wird die Strukturentscheidung vor der Standortfrage stehen. Die Standortentscheidung ist die letzte Entscheidung“, sagte Guttenberg. Der Städtetag Baden-Württemberg will dabei rechtzeitig gewappnet sein: „Wir erwarten, dass das Land in enger Abstimmung mit den von Standortschließungen betroffenen Städten die sich daraus ergebenden Konsequenzen frühzeitig erörtert“, sagte Städtetagssprecher Manfred Stehle der Nachrichtenagentur dpa.
In dem Zusammenhang bekräftigte der Kommunalverband die Forderung an den Bund, auf den beabsichtigten Kahlschlag bei der Städtebauförderung zu verzichten. „Der Städtetag erwartet vom Land, dass es seinen Widerstand gegen diese Pläne verstärkt, die vor allem auch auf die von Standortschließungen betroffenen Städte direkte Auswirkungen hätte.“ Stehle betonte: „Die Städte sind dann auf jeden Euro Fördermittel des Bundes angewiesen.“
Die Bundeswehr soll schrumpfen, doch noch ist unklar, in welcher Größenordnung die Streitkräfte reduziert werden. Die künftige Struktur müsse sich jedenfalls „sicherheitspolitisch begründen“ und „nicht nach Kassenlage“, betonte Guttenberg in Karlsruhe. Auch sei es wichtig, die Wehrpflicht im Grundgesetz zu belassen, damit sie im Notfall „wieder aus ihrer Aussetzung heraus installiert werden kann“.
Die Parteispitzen von CDU und CSU planen nach einem Zeitungsbericht, die Bundeswehr von derzeit 250000 Mann auf „185000 bis 190000 Berufs- und Zeitsoldaten“ zu beschränken. Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsführungskreise.
Ob die Bundeswehr künftig 180000, 190000 oder 195000 Soldaten hat – über die Größenordnung müsse jetzt diskutiert werden, meinte der Minister. Klar sei jedoch, dass schon heute die Zahl von 187000 Berufs- und Zeitsoldaten nicht mehr zu überschreiten sei. Sie werde sich eher noch nach unten entwickeln.
Wenn man eine Reduzierung der Zahl der Bundeswehrsoldaten auf die Minimalgrenze von 163500 annehme, hätte dies nach derzeitigen Berechnungen Auswirkungen auf bundesweit etwa 10000 Zivilbeschäftigte, sagte Guttenberg. Dies werde „sozialverträglich, vernünftig und in geordneten Bahnen“ geschehen.
Bei harten Folgen für Baden-Württemberg durch die Bundeswehrreform haben betroffene Kommunen schon vor Wochen ein Hilfsprogramm gefordert. „Falls die Einschnitte bei dieser Reform nennenswert ausfallen, brauchen wir konkrete finanzielle Unterstützung bei der Umwandlung von militärischer zu ziviler Standort-Nutzung“, hatte Ellwangens Rathauschef und Sprecher der Standortgemeinden, Karl Hilsenbek, betont. Und: „Jeder Standort muss wachsam sein, dieses Mal kann es jeden treffen.“ Grundsätzlich sieht Hilsenbek bei Standort- Kommunen bis zu 30000 Einwohnern ein großes strukturelles Problem, wenn sie ihre Militäreinrichtungen verlieren. Dies seien zwei Drittel aller Standorte. So eine tiefgreifende Reform habe es noch nie gegeben.
